EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 18.1
ren, für die er zu sorgen hat, bewilligt werden, wenn gemäss Art. 39 Abs. 1
BVO sein Aufenthalt und gegebenenfalls seine Erwerbstätigkeit gefestigt
erscheinen (lit. a), die Familie zusammen wohnen wird und eine angemessene
Wohnung hat (lit. b), der Ausländer genügend finanzielle Mittel für
den Unterhalt seiner Familie hat (lit. c) und die Betreuung der Kinder, die
noch der elterlichen Obhut bedürfen, gesichert ist (lit. d). Gemäss Art. 39
Abs. 2 BVO ist die Wohnung angemessen, wenn sie den Anforderungen
entspricht, die für Schweizer Bürger in der gleichen Gegend gelten.
Vorinstanz und Beschwerdeführer gehen davon aus, dass diese Mindestvoraussetzungen
für den Nachzug der Ehefrau des Beschwerdeführers erfüllt
sind. Ob dies jedoch auf jene nach lit. c zutrifft, erscheint fraglich, wie
im Folgenden zu zeigen sein wird.
3.1 Ziff. 2.3 der kantonalen Richtlinien verweist für die Berechnung des
Finanzbedarfs einer Familie nach Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO auf die Richtsätze
für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien), wie dies jahrelanger
Praxis entspricht (RRB Nr. 477 vom 9. April 2002, Ziff. 4.2 und 4.3 mit Hinweisen).
In einem Punkt weichen die kantonalen Richtlinien allerdings von
den SKOS-Richtlinien ab, indem nicht mehr auf den effektiven, sondern
auf einen Norm-Mietzins abgestellt wird. Dieser Norm-Mietzins entspricht
dem durchschnittlichen Mietpreis im Kanton Schwyz für eine angemessen
grosse Wohnung (nach Ziff. 2.2 der kantonalen Richtlinien wäre dies für
den Beschwerdeführer und seine Ehefrau eine 2-Zimmer-Wohnung mit
einer minimalen Nettowohnfläche von 50 m 2 ) gemäss der Mietpreis-Strukturerhebung
1996 des Bundesamtes für Statistik, zuzüglich der seither eingetretenen
Teuerung der Wohnungsmieten gemäss Landesindex der Konsumentenpreise
(Basis Mai 1993 = 100; Indexstand Februar 2002: 109.0).
Dazugeschlagen werden für Heizung und Warmwasser sowie für weitere
Wohn-Nebenkosten monatliche Pauschal-Zuschläge in Franken je nach
Wohnungsgrösse.
Diese Abweichung von den SKOS-Richtlinien wird damit begründet,
dass der Ausländer nicht mehr wie bis anhin vorgängig den Nachweis einer
angemessenen Wohnung für seine Familie erbringen muss. Er hat somit
auch keinen Mietvertrag mehr abzuschliessen, bevor er überhaupt weiss, ob
sein Gesuch bewilligt wird. Ebenfalls kann auf diese Weise dem Abschluss
von Scheingeschäften vorgebeugt werden. Die Bewilligungsauflage, dass
der Ausländer eine Wohnung mit der notwendigen Zimmerzahl und Wohnfläche
gemäss Ziff. 2.2 der kantonalen Richtlinien zu mieten hat, erleichtert
schliesslich den Fremdenpolizeibehörden ein repressives Einschreiten
(RRB Nr. 32 vom 8. Januar 2001, Ziff. 2.1.3).
3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Berechnung des Fürsorgerisikos vom
27. September 2001 fälschlicherweise auf die effektiven Mietkosten
(Fr. 400.–) gemäss Mietvertrag abgestellt. Massgebend ist der vorerwähnte
Norm-Mietpreis. Dieser betrug für eine 2-Zimmer-Wohnung im Kanton
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