EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 18.1
S. 101; BGE 119 Ib 86, 115 Ib 3; EGV-SZ 1997, Nr. 59, E. 1a; RRB Nr. 477
vom 9. April 2002, Ziff. 1.1 mit Hinweisen).
1.2 Die Begrenzungsverordnung verleiht dem Ausländer auch deshalb
keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung, weil ein solcher nicht auf dem Verordnungswege
eingeführt werden kann. Bei Art. 38 und 39 BVO handelt es
sich denn auch lediglich um sog. Kann-Vorschriften, die den Ermessensspielraum
der kantonalen Bewilligungsbehörde zwar einschränken, jedoch
nicht völlig aufheben. Besteht demnach kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug,
öffnet sich, wenn die Mindestvoraussetzungen gemäss Art. 38 und
39 BVO erfüllt sind, für die kantonalen Fremdenpolizeibehörden Raum für
die Ermessensbetätigung nach Art. 4 ANAG. Mit andern Worten können
die Kantone die Bewilligungserteilung von weiteren Voraussetzungen abhängig
machen, die nicht in Form von Rechtssätzen gekleidet sein müssen,
um so einer geänderten Ausländerpolitik des Bundes Rechnung zu tragen.
Die Behörde kann somit eine Bewilligungspraxis verfolgen, die sich direkt
auf Art. 4 ANAG abstützt, allerdings im Rahmen des Gesetzes und der verfassungsmässigen
Grundsätze (Peter Kottusch, Das Ermessen der kantonalen
Fremdenpolizei und seine Schranken, ZBl 1990, S. 168; Toni Pfanner,
Die Jahresaufenthaltsbewilligung des erwerbstätigen Ausländers, St. Gallen
1985, S. 70 und S. 94f.; Marc Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht,
Bern 1999, S. 186; BGE 111 Ib 3; EGV-SZ 1997, Nr. 59, E. 1c; VGE 1001
vom 26. Februar 1999, E. 2c; RRB Nr. 771 vom 23. Mai 2000, Ziff. 1.2 mit
weiteren Hinweisen). Diese Praxis hat das Verwaltungsgericht schon mehrfach
bestätigt (VGE 1021 vom 25. Juni 1999, E. 2c und 3a).
In diesem Sinne hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 32 vom 8. Januar
2001 die «Richtlinien für die Bewilligung des Familiennachzugs von Jahresaufenthaltern»
(im Folgenden kurz kantonale Richtlinien) erlassen. Danach
richtet sich seit anfangs 2001 die kantonale Bewilligungspraxis für
Familiennachzugsgesuche von Jahresaufenthaltern. Das Verwaltungsgericht
hat diese Richtlinien im Hinblick auf eine rechtsgleiche Ausübung des
Ermessens bei der Beurteilung von Familiennachzugsgesuchen ausdrücklich
begrüsst (VGE 1002 vom 30. März 2001, E. 3b).
2.1 Der Beschwerdeführer verfügt als Jahresaufenthalter nach ständiger
Rechtsprechung über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, das ihm nach
Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101, BV) bzw.
Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; Recht
auf Familienleben) oder nach Art. 17 Abs. 2 ANAG einen Rechtsanspruch
auf Familiennachzug verleihen würde; auch ein entsprechender Staatsvertrag
besteht nicht (VGE 1002/01 vom 30. März 2001, E. 2b/c mit Hinweisen;
BGE 122 II 4f. mit Hinweisen; Kottusch, a.a.O., ZBl 1989, S. 329ff.; RRB
Nr. 477 vom 9. April 2002, Ziff. 1.2 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer muss demnach die Mindestvoraussetzungen
nach Art. 38 und 39 BVO erfüllen. Gemäss Art. 38 Abs. 1 BVO kann dem
Ausländer der Nachzug des Ehegatten und der ledigen Kinder unter 18 Jah-
228