EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 18.1
18. Ausländerrecht
18.1 Familiennachzug
– Bedeutung der Richtlinien für die Bewilligung des Familiennachzuges von
Jahresaufenthaltern (Erw. 1).
– Voraussetzungen für einen Familiennachzug (Erw. 2).
– Berechnung der finanziellen Mittel für den Unterhalt der Familie (Erw. 3).
– Ein ausländischer Ehegatte kann trotz Erfüllung der Mindestvoraussetzungen
nach Art. 39 BVO nicht nachgezogen werden, solange die Ehe kinderlos
ist oder seit der Eheschliessung noch nicht zwei Jahre vergangen
sind (Erw. 4).
Aus dem Sachverhalt:
S., geboren 21. Mai 1979, mazedonischer Staatsangehöriger, kam im
April 1995 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die
Schweiz. Er ist im Besitze einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 9. August
2001 heiratete er in der Heimat A., geboren 23. August 1984. Am
6. September 2001 ersuchte S. die Fremdenpolizei um Bewilligung des
Nachzugs seiner Ehegattin. Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung
vom 20. November 2001 ab. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
zwar die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Begrenzungsverordnung
erfülle, hingegen sei die zweijährige Wartefrist für kinderlose
Ehepaare gemäss den regierungsrätlichen Richtlinien noch nicht
abgelaufen.
Aus den Erwägungen:
1.1 Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung
der Ausländer vom 25. März 1931 (SR 142.20; ANAG) entscheidet die
Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem
Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und
Niederlassung. Der Bund kann aber Vorschriften erlassen, welche die Kantone
beachten müssen, bevor sie eine Bewilligung erteilen. Insofern ist ihr
Ermessen eingeschränkt. Der Bundesrat hat solche bundesrechtlichen
Mindestvoraussetzungen für den Familiennachzug der Jahresaufenthalter
in der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober
1986 (SR 823.21; BVO) aufgestellt. Die Erfüllung der Voraussetzungen
von Art. 38 und 39 BVO begründet jedoch keinen Rechtsanspruch auf
Familiennachzug, werden doch in der Begrenzungsverordnung lediglich
Vorschriften aufgestellt, welche die Kantone in ihrer Freiheit zur Erteilung
von Aufenthaltsbewilligungen einschränken, nicht aber sie zur Erteilung
von Bewilligungen verpflichten (Peter Kottusch, Zur rechtlichen Regelung
des Familiennachzugs von Ausländern, ZBl 1989, S. 332; Praxis 1995, Nr. 28,
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