EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 17.1
freiheit für die Benützung öffentlicher Strassen (Art. 82 Abs. 3 der Bundesverfassung
vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
BV, SR 101), nicht durch. Nach Artikel 8 Absatz 8 des Reglementes kann
für die Erteilung einer allgemeinen Fahrbewilligung eine Gebühr von maximal
Fr. 50.– erhoben werden. Artikel 9 Absatz 5 des Reglements regelt
die Erteilung einer Einzelbewilligung und die Kostenfolge je nach Inhalt
und Dauer der Bewilligung.
Die Mehrheit der Beschwerdeführer sind Stoosbewohner und haben als
solche Anspruch auf eine allgemeine Fahrbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer
von drei Jahren. Dafür haben sie eine Gebühr von maximal
Fr. 50.– zu entrichten. Bei diesem Betrag ist der Charakter einer Kanzleigebühr
offensichtlich: sie ist zum objektiven Wert der Leistung nicht in
einem Missverhältnis und deckt die administrativen Umtriebe und die Kosten
für den Kontrollaufwand. Den im Zusammenhang mit Kanzleigebühren
insbesondere massgeblichen Ansprüchen des Äquivalenzprinzips
und des Kostendeckungsprinzps wird damit Genüge getan. Diese Kanzleigebühren
für die Erteilung einer Fahrbewilligung sind daher nicht zu beanstanden
und stellen keine Verletzung von Artikel 82 Absatz 3 BV dar.
Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz Bundesrecht,
namentlich Artikel 3 Absatz 4 SVG und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz,
nicht verletzte. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
(Entscheid des Bundesrates vom 26. März 2003).
Bemerkungen:
Im Rahmen einer Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember
1958 (SVG; SR 741.01) wurde auf den 1. Januar 2003 der Beschwerdeweg
bei örtlichen Verkehrsmassnahmen abgeändert, die sich auf
Artikel 3 Absatz 4 SVG stützen. Ab diesem Zeitpunkt kann gegen letztinstanzliche
kantonale Entscheide über solche Massnahmen Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beim Bundesgericht geführt werden. Damit entfällt für
nach dem 1. Januar 2003 eingereichte Beschwerden der Bundesrat als letzte
Rechtsmittelinstanz. Für den Kanton Schwyz bedeutet dies, dass Beschwerdeentscheide
betreffend Verkehrsanordnungen im Sinne von Artikel
3 Absatz 4 SVG beim Verwaltungsgericht anzufechten sind (Art. 98a
OG; § 51 Bst. a in Verbindung mit § 53 Bst. b der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege
vom 6. Juni 1974 [SRSZ 234.110]).
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