EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 17.1
ten wollen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Artikel 107 Absatz 5
SSV verlangt lediglich, dass die Massnahme gewählt wird, die den Zweck
mit den geringsten Einschränkungen erreicht. Der Umfang der betroffenen
Verkehrsteilnehmer spielt jedenfalls in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Im Übrigen hat der Bundesrat schon wiederholt festgehalten, dass Verkehrsmassnahmen
auch gegen den Willen (eines Teils) der Bevölkerung erlassen
werden können, sofern – wie hier -– die sachlichen Voraussetzungen
von Artikel 3 Absatz 4 SVG erfüllt sind.
g) Eine von den Beschwerdeführern geltend gemachte Protektion der
Bahnbetriebe ist nicht ersichtlich. Die vom Schlattli und von Morschach
her führenden Bahnen ermöglichen eine ganzjährige Erschliessung von
Stoos. Deren Benützung erscheint zumutbar, zumal auch dadurch sichergestellt
wird, dass die Bewohner durch die Verkehrsbeschränkungen auf der
Stooswaldstrasse und der Ringstrasse kaum eingeschränkt werden. Hinzu
kommt, dass die steile und enge Stooswaldstrasse für gewerbliche Transporte
von Personen und Material schlechterdings ungeeignet ist. Für die
verbleibenden Einschränkungen bestehen überwiegende öffentliche Interessen,
namentlich der Schutz der Stoosbewohner und der Feriengäste vor
Lärm und Luftverschmutzung und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit,
so dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit insgesamt gewahrt
bleibt.
Ein Verstoss gegen das Gebot der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen
ist ebenfalls nicht erkennbar. Die auf dem Stoos angesiedelten Gewerbebetriebe
unterliegen alle gleichermassen den Verkehrsbeschränkungen.
Zudem bestehen auf dem Stoos offensichtlich keine Gewerbebetriebe,
die ausserhalb tätig wären und damit im Vergleich mit anderen Betrieben
benachteiligt wären. Damit entsteht auch keine Situation, die den Wettbewerb
unter den direkten Konkurrenten in unzulässiger Weise verzerren
würde oder nicht wettbewerbsneutral wäre (vgl. dazu BGE 125 I 431).
h) Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit ist nicht erkennbar. Es lässt
sich weder auf der Eigentumsgarantie noch aus der Wirtschaftsfreiheit ein
Anspruch auf ungehinderte Zufahrt ableiten (vgl. dazu Roger M. Meier,
Verkehrsberuhigungsmassnahmen nach dem Recht des Bundes und des
Kantons Zürich, Zürich 1989, S. 135, 184; Tobias Jaag, Verkehrsberuhigung
im Rechtsstaat, ZBl 87/1986, S. 309; Kommentar Lendi zu Art. 37 bis aBV,
N 21), zumal nach herrschender Lehre und Rechtsprechung den Anstössern
öffentlicher Strassen kein besseres Recht zusteht als jedem anderen
Strassenbenützer. Immerhin ist bei der Anordnung von Verkehrsbeschränkungen
auf die Interessen der Anlieger billig Rücksicht zu nehmen. Dies
haben die zuständigen Behörden denn auch getan, indem sie im detailliert
ausgearbeiteten Reglement sachgerechte Ausnahmebestimmungen zu
Gunsten der Anlieger getroffen haben.
i) Schliesslich dringt der Einwand, die im Reglement festgehaltenen Gebühren
verletzten die in der Bundesverfassung festgehaltene Gebühren-
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