EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 17.1
Sonntage der Monate Juli bis Oktober, sind zur Erreichung des angestrebten
Ziels notwendig und geeignet, zumal gerade zu diesen Zeiten zahlreiche
Gruppen von schwächeren Verkehrsteilnehmern und Erholungssuchenden
auf der Ringstrasse unterwegs sind. Die Einschränkungen erscheinen
auch deshalb verhältnismässig, weil die Zufahrtsmöglichkeiten
nicht generell verboten, sondern lediglich zu gewissen Zeiten eingeschränkt
werden. Die zuständige Behörde hat insgesamt auch eine sachgerechte
Differenzierung vorgenommen zwischen denjenigen Personen, die
aufgrund ihres Wohn- oder Arbeitsortes auf dem Stoos auf Fahrmöglichkeiten
angewiesen sind, und übrigen Verkehrsteilnehmern, denen das Befahren
der Stooswaldstrasse und der Ringstrasse grundsätzlich untersagt
ist. Nicht zu beanstanden sind unter diesem Aspekt auch, dass gewisse
Fahrzeuge die Strassen ohne Fahrbewilligung benützen dürfen (namentlich
Kehrichtabfuhr, Post, Strassenunterhalt, Feuerwehr, Notfalldienst und Polizei).
Eine Verletzung des Gebotes der Rechtsgleichheit liegt nicht vor.
Die frühere Praxis der beiden Flurgenossenschaften bezüglich der Erteilung
von Fahrbewilligungen ist nicht im Detail bekannt und geht auch aus
den Akten nicht hervor. Der Gemeinderat Morschach hält aber in seinem
Protokollauszug (...) fest, dass mit der neuen Regelung gegenüber der
früheren Praxis keine spürbare Änderung betreffend Befahren der Ringstrasse
mit Motorfahrzeugen erfolgen werde. Diese Auffassung erscheint
zutreffend, zumal die bisherigen Fahrverbote unverändert weiter bestehen,
das neu erarbeitete Reglement nun aber Rücksicht auf die besonderen Gegebenheiten
auf dem Stoos nimmt. Hinzu kommt, dass die neue, klare und
transparente Regelung namentlich auch der rechtsgleichen Anwendung
der Bestimmungen dient, von der alle Stoosbewohner profitieren können.
e) Die Beschwerdeführer können ebenso wenig eine Verletzung des
Grundrechts auf persönliche Freiheit geltend machen, da nicht jeder Eingriff
in den persönlichen Bereich des Bürgers die Berufung auf dieses
Grundrecht rechtfertigt (vgl. dazu den Entscheid des Bundesgerichtes vom
17. April 2000 i. S. A. Y. und Mitbeteiligte gegen das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden; 2P. 113/1999). Die persönliche Freiheit hat nicht
die Funktion einer allgemeinen Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne
gegenüber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine Lebensgestaltung
auswirkt, berufen kann. Im vorliegenden Fall bilden die Einschränkungen
für gewerbliche Transporte während des (ansonsten grundsätzlich unbestrittenen)
Winterfahrverbotes und die Einschränkung der Fahrbewilligungen
an Sonntagen der Monate Juli bis Oktober keine elementaren Erscheinungen
der Persönlichkeitsentfaltung. Daraus folgt, dass die hier umstrittenen
Verkehrsbeschränkungen den Schutzbereich der persönlichen Freiheit
nicht tangieren.
f) Das Vorbringen der Rekurrenten, die Einschränkungen beträfen vergleichsweise
wenige Personen auf dem Stoos, ist unbestritten. Allerdings ist
nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführer daraus zu ihren Gunsten ablei-
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