EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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C. 17.1<br />
Sonntage der Monate Juli bis Oktober, sind zur Erreichung des angestrebten<br />
Ziels notwendig und geeignet, zumal gerade zu diesen Zeiten zahlreiche<br />
Gruppen von schwächeren Verkehrsteilnehmern und Erholungssuchenden<br />
auf der Ringstrasse unterwegs sind. Die Einschränkungen erscheinen<br />
auch deshalb verhältnismässig, weil die Zufahrtsmöglichkeiten<br />
nicht generell verboten, sondern lediglich zu gewissen Zeiten eingeschränkt<br />
werden. Die zuständige Behörde hat insgesamt auch eine sachgerechte<br />
Differenzierung vorgenommen zwischen denjenigen Personen, die<br />
aufgrund ihres Wohn- oder Arbeitsortes auf dem Stoos auf Fahrmöglichkeiten<br />
angewiesen sind, und übrigen Verkehrsteilnehmern, denen das Befahren<br />
der Stooswaldstrasse und der Ringstrasse grundsätzlich untersagt<br />
ist. Nicht zu beanstanden sind unter diesem Aspekt auch, dass gewisse<br />
Fahrzeuge die Strassen ohne Fahrbewilligung benützen dürfen (namentlich<br />
Kehrichtabfuhr, Post, Strassenunterhalt, Feuerwehr, Notfalldienst und Polizei).<br />
Eine Verletzung des Gebotes der Rechtsgleichheit liegt nicht vor.<br />
Die frühere Praxis der beiden Flurgenossenschaften bezüglich der Erteilung<br />
von Fahrbewilligungen ist nicht im Detail bekannt und geht auch aus<br />
den Akten nicht hervor. Der Gemeinderat Morschach hält aber in seinem<br />
Protokollauszug (...) fest, dass mit der neuen Regelung gegenüber der<br />
früheren Praxis keine spürbare Änderung betreffend Befahren der Ringstrasse<br />
mit Motorfahrzeugen erfolgen werde. Diese Auffassung erscheint<br />
zutreffend, zumal die bisherigen Fahrverbote unverändert weiter bestehen,<br />
das neu erarbeitete Reglement nun aber Rücksicht auf die besonderen Gegebenheiten<br />
auf dem Stoos nimmt. Hinzu kommt, dass die neue, klare und<br />
transparente Regelung namentlich auch der rechtsgleichen Anwendung<br />
der Bestimmungen dient, von der alle Stoosbewohner profitieren können.<br />
e) Die Beschwerdeführer können ebenso wenig eine Verletzung des<br />
Grundrechts auf persönliche Freiheit geltend machen, da nicht jeder Eingriff<br />
in den persönlichen Bereich des Bürgers die Berufung auf dieses<br />
Grundrecht rechtfertigt (vgl. dazu den Entscheid des Bundesgerichtes vom<br />
17. April 2000 i. S. A. Y. und Mitbeteiligte gegen das Verwaltungsgericht<br />
des <strong>Kanton</strong>s Graubünden; 2P. 113/1999). Die persönliche Freiheit hat nicht<br />
die Funktion einer allgemeinen Handlungsfreiheit, auf die sich der Einzelne<br />
gegenüber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine Lebensgestaltung<br />
auswirkt, berufen kann. Im vorliegenden Fall bilden die Einschränkungen<br />
für gewerbliche Transporte während des (ansonsten grundsätzlich unbestrittenen)<br />
Winterfahrverbotes und die Einschränkung der Fahrbewilligungen<br />
an Sonntagen der Monate Juli bis Oktober keine elementaren Erscheinungen<br />
der Persönlichkeitsentfaltung. Daraus folgt, dass die hier umstrittenen<br />
Verkehrsbeschränkungen den Schutzbereich der persönlichen Freiheit<br />
nicht tangieren.<br />
f) Das Vorbringen der Rekurrenten, die Einschränkungen beträfen vergleichsweise<br />
wenige Personen auf dem Stoos, ist unbestritten. Allerdings ist<br />
nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführer daraus zu ihren Gunsten ablei-<br />
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