EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 17.1
richter verfügten allgemeinen Fahrverbots auf der Ringstrasse aufgehoben.
Begründet wurde dies damit, dass bei öffentlichen Strassen Fahrverbote
nur von den zuständigen Behörden gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung
erlassen werden dürfen. Auch die Flurgenossenschaft Ringstrasse ersuchte
hierauf den Gemeinderat Morschach, eine entsprechende Verkehrsbeschränkung
auf der Ringstrasse anzuordnen. Die nun vorliegenden Verkehrsbeschränkungen
und das vom Gemeinderat Morschach ausgearbeitete
Reglement halten grundsätzlich am bisherigen, allgemeinen Fahrverbot
auf den beiden Strassen fest, so dass wie bis anhin auswärtige Dritte vom
Befahren der Stooswaldstrasse und der Ringstrasse abgehalten werden (...).
Die neue Regelung ermöglicht jedoch – dies als einzige Neuerung gegenüber
den früheren Fahrbewilligungen, die einzelfallweise ausgestellt wurden
– allen Stoosbewohnern, denen ein entsprechendes, ausgewiesenes
Bedürfnis zugebilligt wird, unter klaren Voraussetzungen zu gewissen Zeiten
die Zu- und Wegfahrt zu ihren Liegenschaften.
d) Die Beschwerdeführer räumen zunächst selber ein, dass der Zweck
der Fahrverbote, den Kreis der Benützungsberechtigten auf die Anwohner
und Gewerbebetriebe von Stoos zu beschränken, insoweit unangefochten
sei, weil ansonsten mit einer starken Zunahme des Verkehrs zu rechnen wäre,
was zu einer Störung des Gebietes führen würde (...). Damit anerkennen
die Beschwerdeführer, dass diese Zielsetzung, die insbesondere dem Umweltschutz
dient, durch Artikel 3 Absatz 4 SVG gedeckt ist.
Was die übrigen Vorbringen angeht, kann im Wesentlichen auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden: Der Regierungsrat des Kantons
Schwyz hat im Einzelnen zutreffend dargelegt, dass die Verkehrsanordnung
insgesamt ein geeignetes und notwendiges Mittel darstellt, um die
Erholungsfunktion von Stoos zu wahren. Die Notwendigkeit der Verkehrsanordnung
ergibt sich aber auch aus dem geringen Ausbaustandard der
Strassen und der geringen Breite. Namentlich die in diesem Erholungsgebiet
zeitweise zahlreichen Fussgänger, Wanderer und Touristen würden bei
einer weniger restriktiven Anordnung durch den motorisierten Verkehr zusätzlich
gefährdet und das Erholungsgebiet in seiner eigentlichen Funktion
beeinträchtigt. Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren
Sinn hat der Regierungsrat überzeugend nachgewiesen, dass zwischen
dem angestrebten Ziel und dem Eingriff für die Betroffenen ein vernünftiges
Verhältnis besteht.
Es trifft zwar zu, dass die ganzjährigen Stoosbewohner, die Gewerbetreibenden
sowie die Betreiber von Land-, Alp- und Forstwirtschaft durch die
Verkehrsbeschränkungen in ihrer individuellen Mobilität und in der Wahl
ihres Verkehrsmittels eingeschränkt werden. Allerdings wird ihren Interessen
umfassend und gebührend Rechnung getragen, indem das entsprechende
Reglement bewilligungsfreie Fahrten und die Erteilung von Fahrbewilligungen
vorsieht.
Die Einschränkungen der Fahrbewilligungen, namentlich während der
Zeiten des Betriebs von Skiliftanlagen auf dem Stoos und während der
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