EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 17.1
Durchgangsverkehr, da die Strasse für Anstösser Erschliessungsfunktion
habe. Dieser Ungleichheit müsse daher entsprechend Rechnung getragen
werden.
Die Massnahme verletze auch das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Artikel
107 Absatz 5 SSV. Die unhaltbaren Fahrbeschränkungen kämen für
lediglich knapp ein Dutzend Haushalte bzw. Betriebe zur Anwendung. Es
sei kein Zweck erfindlich, weshalb die Fahrberechtigung der Beschwerdeführer
von einer Fahrbewilligung und ihre gewerbliche Fahrten von einer
Verknüpfung mit den Stoosbahnen abhängig gemacht würden. In der Massnahme
sei überdies eine Protektion der Bahnen zu erblicken, was wiederum
gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verstosse.
Insgesamt verletze die angefochtene Massnahme zahlreiche weitere in
der Bundesverfassung festgehaltene Grundrechte. Betroffen seien der
Schutz vor Willkür und die Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV),
die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und die Wirtschaftsfreiheit
(Art. 27 BV).
c) Der Bundesrat kann sich den Ausführungen der Vorinstanz im Ergebnis
anschliessen. Die Beschwerdeführer bringen dagegen nichts Neues vor,
das einen andern Schluss erlauben würde.
Bei der Stooswaldstrasse handelt es sich um eine Nebenstrasse der Kategorie
II, die der Erschliessung des Stoos ab Morschach dient. Es ist
grundsätzlich eine öffentliche Strasse, deren Unterhalt aber der Flurgenossenschaft
Stooswaldstrasse obliegt. Wie der Gemeinderat Morschach in
einem Protokollauszug vom 13. Januar 1998 festhält (...), hatte die Flurgenossenschaft
Stooswaldstrasse bis anhin Fahrbewilligungen für das Befahren
der mit einem Fahrverbot belegten Strasse erteilt. Nach altem Recht
wurden die Verkehrsbeschränkungen auf der Stooswaldstrasse und Ausnahmen
davon noch vom Regierungsrat beschlossen. Nachdem nun aber
nach geändertem und heute gültigem Recht der Gemeinderat Morschach
für den Erlass von Verkehrsbeschränkungen zuständig wurde, ersuchte
u. a. die Flurgenossenschaft Stooswaldstrasse den Gemeinderat um Erlass
eines entsprechenden Verbots für alle motorisierten Fahrzeuge (mit gewissen
Ausnahmen für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge).
Die Stooswaldstrasse mündet auf dem Stoos in die Ringstrasse. Bei der
Ringstrasse handelt es sich ebenfalls um eine öffentliche Strasse. Sie führt
auf rund 1300 m ü. M. ovalförmig um den Balmberg herum und dient Fussgängern
und Fahrzeugen zur Erschliessung der Liegenschaften auf dem
Stoos. Sie steht im Eigentum der Flurgenossenschaft Ringstrasse, welche
auch den Unterhalt besorgt. Gemäss § 2 der Statuten dieser Flurgenossenschaft
soll grundsätzlich der Motorfahrzeugverkehr auf der Ringstrasse untersagt
sein. Für die Ringstrasse hatte daher der Einzelrichter des Bezirkes
Schwyz am 24. November 1981 ein Fahrverbot im Sinne von § 179 ZPO erlassen.
Mit Beschluss vom 22. Mai 1996 hat das Kantonsgericht des Kantons
Schwyz allerdings eine Busse wegen Missachtung des durch den Einzel-
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