EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 17.1
re in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist
die Massnahme zu wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen
erreicht (Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung; SSV; SR
741.21).
4. Die strittigen Fahrverbote bezwecken, den motorisierten Verkehr auf
der Zufahrtsstrasse ab Morschach sowie auf dem Stoos einzuschränken.
Damit sollen die Stoosbewohner, Feriengäste und Erholungssuchenden vor
Lärm und Luftverschmutzung geschützt werden. Zu gewissen Zeiten,
während derer sich zahlreiche Wanderer und Wintertouristen auf der
Stooswald- und Ringstrasse aufhalten, sollen diese Strassen von Motorfahrzeugen
möglichst freigehalten werden. Zudem geht es generell um die
Wahrung der Interessen des Tourismus, insbesondere um die Wahrung des
Ortes Stoos als autoarmer Ferienort. Diese Begründung leuchtet – entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführer – durchaus ein und ist mit Artikel 3
Absatz 4 SVG vereinbar. Die von den Beschwerdeführern geäusserte Ansicht,
die Verkehrsbeschränkungen hätten zum Ziel, die Stoosbewohner in
ihrer freien und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeit einzuschränken,
ist hingegen offensichtlich unzutreffend.
a) Vor der Vorinstanz waren mehrere Verfahren anhängig gemacht worden.
Dabei wurden zahlreiche Anträge mit unterschiedlichsten Stossrichtungen
gestellt. Aufgrund der Beschwerden und auf der Suche nach einem
konsensfähigen Kompromiss nahm der Gemeinderat Morschach am
27. Mai 1998 verschiedene Änderungen und Ergänzungen des Reglements
vor. Nach einem Augenschein und einer Aussprache mit mehreren Beschwerdeführern
erging schliesslich der vorinstanzliche Entscheid.
Die Vorinstanz hält darin im Wesentlichen fest, die Verkehrsanordnungen
lägen im öffentlichen Interesse, zumal es sich bei der Ortschaft Stoos
und dessen Umgebung um ein reizvolles und unberührtes Erholungs- und
Wandergebiet handle, das vor den negativen Folgen des motorisierten Verkehrs
geschützt werden müsse. Die Massnahmen seien insgesamt geeignet
und notwendig, um das zu verwirklichende Ziel zu erreichen. Sie seien zudem
in einem vernünftigen Verhältnis zu den geringen Freiheitsbeschränkungen,
die in Kauf genommen werden müssten.
b) Demgegenüber bringen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde an
den Bundesrat insbesondere vor, die Feststellung des Regierungsrates, den
Einschränkungen für ganzjährige Stoosbewohner und ortsansässige Gewerbetreibende
komme nur geringes Gewicht zu, sei unzutreffend. Die
Verkehrsmassnahmen hinderten die Stoosbewohner und die Gewerbetreibenden
auf dem Stoos in ihrem wirtschaftlichen und persönlichen Fortkommen;
ihnen drohe mit den Verkehrsbeschränkungen der wirtschaftliche
Ruin. Die Massnahme sei daher sehr einschneidend. Zudem verletze
die angefochtene Massnahme das Gebot der Rechtsgleichheit nach Artikel
8 BV. Für Anstösser stellten sich die Verhältnisse anders dar als für den
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