EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 17.1
17. Verkehrs- und Polizeiwesen
17.1 Autofreier Kurort
– Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG
(Erw. 3).
– Die angeordneten Verkehrsbeschränkungen dienen dem Schutze der
Stoosbewohner, Feriengäste und Erholungssuchenden vor Lärm sowie
Luftverschmutzung und sind damit zulässig (Erw. 4a–d).
– Die Verkehrsbeschränkungen verstossen auch nicht gegen die persönliche
Freiheit (Erw. 4e), das Verhältnismässigkeitsprinzip (Erw. 4f), die Rechtsgleichheit
(Erw. 4g), die Wirtschaftsfreiheit (Erw. 4h) und den Grundsatz
der Gebührenfreiheit öffentlicher Strassen im Sinne von Art. 82 Abs. 3 BV
(Erw. 4i).
Aus dem Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 13. Januar 1998 erliess der Gemeinderat Morschach
für die Stooswaldstrasse und die Ringstrasse mehrere Verkehrsbeschränkungen,
die im Wesentlichen die Aufhebung aller bisherigen Fahrverbote
auf der Stooswaldstrasse und die Einführung eines Fahrverbotes
für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder (mit einem separaten
Reglement, detailliert festgehaltenen Regelungen und Ausnahmebewilligungen)
auf den beiden Strassen zum Inhalt haben. Das Baudepartement
des Kantons Schwyz genehmigte die Verkehrsbeschränkungen mit Verfügung
vom 3. März 1998.
B. Gegen diese Verkehrsbeschränkungen erhoben zahlreiche Gewerbetreibende
und Bewohner des Stooses Beschwerde beim Regierungsrat des
Kantons Schwyz. Aufgrund der Beschwerden nahm der Gemeinderat Morschach
verschiedene Änderungen und Ergänzungen im angefochtenen
Reglement vor. Mit einer Ausnahme hielten die Beschwerdeführer an
ihren Beschwerden fest. Der Regierungsrat wies die Beschwerden mit Entscheid
vom 15. Februar 2000 ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden
waren.
C. Den Entscheid des Regierungsrates fochten die Beschwerdeführer
beim Bundesrat an. Der Bundesrat hat die Beschwerden mit Entscheid
vom 26. März 2003 abgewiesen, soweit er auf diese eingetreten ist.
Aus den Erwägungen
3. Nach Artikel 3 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember
1958 (SVG; SR 741.01) können Beschränkungen und Anordnungen
erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen
Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung
oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder ande-
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