EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

A. 5.1
5. Strafprozessrecht
5.1 Untersuchungshaft
– Konkretisierung der Haftgründe; Akteneinsicht.
Aus den Erwägungen:
3. Die Untersuchungshaft darf nur angeordnet oder aufrechterhalten
werden, wenn und solange neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden
Tatverdachts auch ein spezieller Haftgrund (Kollusionsgefahr,
Fluchtgefahr, Fortsetzungsgefahr) vorliegt.
a) Der dringende Tatverdacht der Beteiligung an den eingangs umschriebenen
Straftaten ist nicht bestritten und ergibt sich aus den Zugaben
des Inhaftierten anlässlich der polizeilichen Einvernahmen sowie, was
der Haftrichter anhand der ihm zur Verfügung gestellten Akten des Verhöramtes
feststellen kann, tatsächlich auch aus den Angaben weiterer Beteiligter.
Auf die Begründung des dringenden Tatverdachtes muss aufgrund
der nachfolgenden Erwägungen aber nicht mehr näher eingegangen
werden. Wie die polizeilichen Einvernahmeprotokolle zu würdigen
sind, welche ein Polizeibeamter in Deutsch aufgrund einer französisch geführten
Befragung niedergeschrieben hat und diese dann zur Unterzeichnung
dem Angeschuldigten wieder ins Französische übersetzt, braucht
vorliegend den Haftrichter nicht weiter zu beschäftigen. Dies wird Sache
des Strafrichters sein.
b) Mit dem alleinigen Hinweis auf die noch zu tätigenden Ermittlungsvorhaben
kann Kollusionsgefahr nicht begründet werden, auch nicht mit
der theoretisch immer bestehenden abstrakten Möglichkeit, dass der Angeschuldigte
die Sachverhaltsabklärungen zu seinen Gunsten beeinflussen
könnte. Von der Kollusionsgefahr kann erst ausgegangen werden, wenn
konkrete Anhaltspunkte bestehen, welche eine derartige Gefahr wahrscheinlich
erscheinen bzw. vermuten lassen (Donatsch, Kommentar zur
ZH-StPO, § 58 Rz. 39 mit Hinweisen). Das Leugnen der Tat, das Verweigern
der Auskunft oder wahrheitswidriges Abstreiten von Indizien ist
kein Verdunkelungsgrund (Hauser/Schweri, § 68 Rz. 13).
Was die Untersuchungsrichterin in der angefochtenen Verfügung zur
Kollusionsgefahr ausführt, erschöpft sich in der Darlegung abstrakter Absprache-
und Beeinflussungsmöglichkeiten. Sie bezeichnet keine konkreten,
für die Annahme der Kollusionsgefahr sprechenden Indizien und
nennt insbesondere auch keine Personen mit Namen, bei denen zu vermuten
wäre, dass sie vom Angeschuldigten, sofern er aus der Haft entlassen
würde, beeinflusst bzw. unter Druck gesetzt werden könnten. Soweit
die Untersuchungsrichterin an der Anhörung konkret 19 Fälle auflistet,
in welchen sie eine Tatbeteiligung des Inhaftierten für nachgewiesen hält,
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