EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 14.1
586/85 vom 10. Oktober 1985, EGV-SZ 1985, Nr. 16; RRB Nr. 155 vom
18. November 1997, EGV-SZ 1997, Nr. 56; RRB Nr. 304 vom 29. Februar
2000). Gesamtangebote (für verschiedene Spezialplanungen) und Angebote
für einzelne Spezialplanungen lassen sich nun allerdings nicht vergleichen
und können auch nicht vergleichbar gemacht werden. So haben die
beschwerdeführenden Unternehmen ein Gesamtangebot unterbreitet und
wollen dieses explizit auch so verstanden wissen. Sie haben selbst eine Auftrennung
ihres Angebotes ausgeschlossen (Schreiben vom 11. Januar 2002).
Auf diese Weise scheidet auf alle Fälle ein Direktvergleich aus. Aber auch
eine Betrachtung über die gesamte Planung gestattet keinen objektiven
und fairen Vergleich. In einem solchen Fall müsste die vergebende Behörde
die Angebote verschiedener Planungsbüros, die eben nicht ein Gesamtangebot
unterbreitet haben, zusammenfassen und dem Gesamtangebot
der Beschwerdeführer gegenüberstellen. In einem solchen Fall müsste
beispielsweise ein Elektroplaner, der nota bene den Wettbewerbsbedingungen
entsprechend ein «Teilangebot» eingereicht hatte, es sich gefallen
lassen, dass ihm ein beliebiger anderer Partner mit seinen Stärken und
Schwächen beigeordnet und sein Angebot aufgerechnet würde, was sicherlich
nicht ohne Beeinträchtigung des Fairnessgebotes möglich ist.
5.3 Auszuschliessen ist aber auch, im Angebot der Beschwerdeführer auf
eine zulässige Variante im Sinne von § 7 Abs. 2 SubmV zu schliessen. Entgegen
der Meinung der Beschwerdeführer könnte zwar in der Zusammenfassung
aller Spezialplanungen unter einer einheitlichen Leitung eine
«zweckmässigere und vorteilhaftere Ausführung» gesehen werden. § 7 Abs.2
SubmV verlangt jedoch ausdrücklich, dass solche Varianten in einem separaten
Angebot zu unterbreiten sind. Nach der Praxis werden Angebote in
der Form von Varianten aus dem Wettbewerb ausgeschlossen, wenn nicht
auch die primäre Wettbewerbsaufgabe offeriert wird (vgl. ebenso Peter
Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen
in der Schweiz, Zürich 1996, Rz. 288). Bewerber, die eine Variante
offerieren, haben ausserdem zwar einen Anspruch darauf, dass ihre Angebote
objektiv vergleichbar gemacht werden (§ 13 Abs. 2 SubmV; Peter Galli,
Die Submission der öffentlichen Hand im Bauwesen, Diss., Zürich 1981,
S. 64). Ob der Auftraggeber alsdann eine Variante akzeptieren will, liegt in
weitem Masse in dessen Ermessen. Denn: Für die Beschaffung trägt eben
der Besteller und nicht ein privater Anbieter die Verantwortung. Der Entscheidungsprimat
steht eindeutig den demokratisch gewählten Behörden
und nicht den privaten Anbietern zu.
5.4 Weicht das Angebot der beschwerdeführenden Unternehmungen in
erheblichem Masse von der gestellten Wettbewerbsaufgabe ab und kann
dieses nicht vergleichbar gemacht werden, so ist deren Angebot zu Recht
nicht weiter berücksichtigt worden. In diesem Sinne ist die Beschwerde abzuweisen.
(RRB Nr. 897/2002 vom 2. Juli 2002).
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