EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 14.1
machen demzufolge rund das Zehnfache des Erlöses aus. Nach dem Äquivalenzprinzip
muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen
Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen
hat. Die Beiträge, welche der Beschwerdeführer erhält, sind
250 Mal höher als die für die Administration, Kontrolle und Vergütung erhobene
Verwaltungsgebühr.
(RRB Nr. 1583/2002 vom 10. Dezember 2002).
14. Arbeitsvergebungen
14.1 Gesamtofferte für verschiedene Arbeitsgattungen
– Hat eine Behörde verschiedene Arbeitsgattungen gesondert ausgeschrieben,
so kann eine Bewerberin nicht den Zuschlag für eine zusammenfassende
Gesamtofferte verlangen (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
5.1. Nach § 5 Abs. 3 Verordnung über die Vergebung von Arbeiten und
Lieferungen vom 6. Februar 1976 (Submissionsverordnung, SubmV,
SRSZ 430.110) ist bei der Ausschreibung eine Aufteilung der Arbeiten
und Lieferungen nach den verschiedenen Berufsarten und Arbeitsgattungen
nach Möglichkeit vorzusehen. Diese Vorschrift war in der Vorlage des
Regierungsrates nicht enthalten, sondern wurde in der parlamentarischen
Beratung eingefügt. Erreicht werden sollte damit, dass öffentliche Aufträge
möglichst breit gestreut werden (vgl. Protokoll der vorberatenden Kommission
des Kantonsrates vom 15. Januar 1976, S. 2). Der Bezirksrat der
Höfe hat dieser Bestimmung nachgelebt, wenn er die Arbeitsgattungen
BKP 293 (Elektroplanung), 294 (HLK-Planung) und 295 (Sanitär-Planung
inklusive Gesamtleitung und fachtechnischeKoordination der Haustechnikplaner)
neben den Bauingenieurarbeiten und den Landschaftsarchitekturaufgaben
je separat ausgeschrieben und vergeben hat. Die beschwerdeführenden
Bewerber dagegen sind von dieser Wettbewerbsbedingung abgewichen,
indem sie die erwähnten Planungen zusammengefasst und ein
Gesamtangebot unterbreitet haben. Damit entspricht ihr Angebot nicht
den Bedingungen der Ausschreibung, was nach § 18 Al. 1 SubmV den Ausschluss
aus dem Wettbewerb zur Folge hat.
5.2 Nach der Praxis von Verwaltungsgericht und Regierungsrat darf allerdings
ein Mangel bei einem Angebot dann nicht zu einem Wettbewerbsausschluss
führen, wenn der Mangel von geringerer Bedeutung ist. Von einem
Ausschluss ist namentlich abzusehen, wenn ein Mangel sich leicht beheben
lässt und daraus keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen (VGE
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