EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 12.1
nicht nur der Kontrollaufwand für den ökologischen Leistungsnachweis
enthalten, sondern auch der übrige Aufwand für einen korrekten Vollzug
der gesamten Regelungen der Direktzahlungsbeiträge inklusive Konformitätsbewertung
auf den Landwirtschaftsbetrieben. Nebst der ÖLN-Kontrolle
fallen unter anderem als Aufwände das Erstellen von Nährstoffbilanzen,
die Organisation der Viehzählung, die Erfassung der Viehzählungsdaten,
die Erhebung von Flächenmutationen (teilweise vor Ort auf dem
Betrieb), die Verwaltung und Nachführung der Flächendateien, der Berechnungsaufwand
für die einzelnen Beitragsarten wie Flächenbeitrag, Beitrag
für raufutterverzehrende Nutztiere, Beitrag unter erschwerten Produktionsbedingungen
usw., das Genehmigen von Hofdüngerabnahmeverträgen,
Aufnahme und Kontrolle von ökologischen Ausgleichsflächen und
Flächen nach der Ökoqualitätsverordnung und weiteres mehr an.
3.3 Der Verwaltungskostenabzug wird vom Gesamtbetrag der Direktzahlungen
vorgenommen. Damit werden alle Bezüger von Direktzahlungen
betroffen. Denn in jedem Bereich der Direktzahlungen sind Arbeiten
und Kontrollen zu verrichten. In den einen Teilen ist dieser Verwaltungsaufwand
etwas grösser als in den anderen. Würden nur die Kosten für die
Kontrolle des ökologischen Leistungsnachweises verrechnet, würden die
Bezüger von Flächenbeiträgen bevorzugt. Umgekehrt, wenn ein Verwaltungskostenabzug
nur auf dem Flächenbeitrag vorgenommen würde, wie
dies die Beschwerdeführer eventualiter beantragen, würden Bewirtschafter
und Bewirtschafterinnen mit grossen Flächen benachteiligt. Es gibt wohl
kein Kriterium, welches den effektiven einzelbetrieblichen Aufwand genau
zu erfassen vermag, ausser man würde für jeden Landwirtschaftsbetrieb genau
Buch führen und berechnen, wie viele Stunden man für die Administration
und Kontrolle benötigt und dann den Aufwand nach einem Stundenansatz
von höchstens Fr. 150.– verrechnen (§ 3 Abs. 2 GebO). Im Übrigen
ist darauf hinzuweisen, dass bei der Festlegung von Verwaltungsgebühren
eine gewisse Pauschalisierung und Schematisierung durchaus
zulässig ist (Vgl. VGE 717/00 vom 20. Februar 2001).
3.4 Die Beschwerdeführer übersehen, dass es beim Verwaltungskostenabzug
nicht um die Kosten der Kontrolle geht, sondern um die Beanspruchung
der Verwaltung insgesamt. Jedes Jahr müssen Daten nachgetragen
oder neu erfasst werden. Jedes Gesuch um Direktzahlungen ist mit Aufwand
verbunden. Es rechtfertigt sich, dass das Landwirtschaftsamt einen
Teil der Verwaltungskosten den Bezügern von Direktzahlungen in Rechnung
stellt.
4. Im Weiteren wird durch den Abzug von 0.4% das Kostendeckungsund
Äquivalenzprinzip eingehalten. Das Kostendeckungsprinzip bedeutet,
dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden
Verwaltungszweiges nicht übersteigen darf. Das Globalbudget 2002 des
Landwirtschaftsamtes weist bei der Produktegruppe Direktzahlungen
Kosten von Fr. 2 086 400.– und einen Erlös von Fr. 205 000.– aus. Die Kosten
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