EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 12.1
DZV; SR 910.13) wird das Verfahren für die Ausrichtung von Direktzahlungen
geregelt (Gesucheinreichung, Fristen, Angaben und Kontrollen,
Abrechnung, Auszahlung usw.). Unter anderem ist vorgeschrieben, dass
der Kanton die vom Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin eingereichten
Angaben, die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen und die Beitragsberechtigung
überprüft (Art. 66 Abs. 3 DZV). Keine Regelung enthält
die bundesrätliche Verordnung in Bezug auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren.
Es wird den Kantonen überlassen, ob sie für die Verwaltungstätigkeiten
eine Gebühr erheben wollen.
2.1 Gemäss § 150 Abs. 3 der Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 (GO,
SRSZ 231.110) erlässt der Regierungsrat die Gebührenordnung für die
Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz sowie die Gebührentarife.
Die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im
Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 (GebO, SRSZ 173.111) regelt die Gebühren
für die Verwaltung des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden
und für die Rechtspflege, soweit nicht durch Bundesrecht, Staatsverträge
oder besondere Erlasse des Kantons und, im Rahmen ihrer Autonomie, der
Bezirke und der Gemeinden eine abweichende Regelung gilt (§ 1 Abs. 1
GebO). Der Regierungsrat erlässt einen Gebühren-Tarif (§ 1 Abs. 2
GebO). Dem Gebührentarif vom 19. Dezember 2000 (ABl vom 29. Dezember
2000, Nr. 52) ist unter dem Titel Landwirtschaftsamt Ziffer 23
Folgendes zu entnehmen: «Verwaltungskostenabzug im Bereich Direktzahlungen
und Sömmerungsbeiträge inkl. Kontrollmassnahmen 4 o /oo
mind. 50».
2.2 Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage nahm das Landwirtschaftsamt
bei den Direktzahlungen der Beschwerdeführer einen Abzug
von Fr. 408.40 vor (0.4% von Fr. 102 097.–).
3. Die Beschwerdeführer beantragen, dass anstelle des neu eingeführten
Verwaltungskostenabzuges von 0.4% der gesamten Direktzahlungen nur
der effektive Kostenaufwand für die Kontrolle des ökologischen Leistungsnachweises
(ÖLN) verrechnet werde.
3.1 Die Direktzahlungen umfassen allgemeine Direktzahlungen und
Ökobeiträge (Art. 1 Abs. 1 DZV). Direktzahlungen werden nur auf schriftliches
Gesuch hin ausgerichtet. Das Gesuch ist an die vom Wohnsitzkanton
bezeichnete Behörde zu richten (Art. 63 DZV). Die Kantone überprüfen
die vom Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin eingereichten Angaben,
die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen und die Beitragsberechtigung
(Art. 66 Abs. 3 DZV). Das Bundesamt kontrolliert die Auszahlungsliste
des Kantons und überweist diesem den bewilligten Gesamtbetrag
(Art. 68 Abs. 1 DZV). Der Kanton zahlt die Beiträge an die Gesuchsteller
oder Gesuchstellerin aus (Art. 68 Abs. 2 DZV).
3.2 Wie aus Erwägung 3.1 hervorgeht, liegt die Hauptaufgabe beim Vollzug
der Direktzahlungsverordnung beim Kanton. Im Abzug von 0.4% ist
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