EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 12.1
4.6 Schliesslich noch ergänzende Bemerkungen zu Ziff. 5.2 der Sonderbauvorschriften
(SBV). Nach dieser Bestimmung dürfen Vordächer, Balkone,
Aussentreppen und eingeschossige Nebenbauten wie Abstellräume,
Geräteräume und Garagen die Mantellinie gemäss § 59 PBG (1.50 m) überschreiten.
Gemäss § 59 Abs. 2 PBG dürfen nur über die Fassade vorspringende
Gebäudeteile um 1.50 m in den Grenzabstand hineinragen. Demgegenüber
haben Nebenbauten einen Grenzabstand von mindestens 2.50 m
einzuhalten (§ 61 Abs. 1 PBG). Da im westlichen Bereich die Baubegrenzungslinien
zum Teil lediglich einen Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze
zu KTN 126 aufweisen, und die Nebenbauten nach Ziff. 5.2 SBV die
Baubegrenzungslinien um 1.50 m überschreiten dürfen, kann der externe
Grenzabstand zu KTN 126 durch Nebenbauten um 1 m unterschritten werden.
Die Gewährung einer solchen Ausnahme von einer externen Abstandsvorschrift
ist gemäss Literatur und Rechtsprechung klar unzulässig
(ZBl 101/2000, S. 409; RRB Nr. 1417/2001 vom 13. November 2001).
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen.
Der vorinstanzliche Beschluss vom 23. August 2001 ist aufzuheben
und die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts, zur Planvervollständigung
sowie zur nochmaligen Publikation des Gestaltungsplanes
X. an die Vorinstanz zurückzuweisen.
(RRB Nr. 674/2002 vom 22. Mai 2002).
12. Landwirtschaft
12.1 Verwaltungskostenabzug für Direktzahlungen
– Ausrichtung von Direktzahlungen und Ökobeiträgen (Erw. 1).
– Kantonale Gebührenregelung (Erw. 2).
– Der Verwaltungskostenbeitrag wird nicht nur für die Kontrolle des ökologischen
Leistungsausweises, sondern für die gesamten Aufwendungen der
Verwaltung im Bereiche der Direktzahlungen einverlangt (Erw. 3).
– Die Verwaltungskostenbeiträge sind bei weitem nicht kostendeckend
(Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 70 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom
29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LWG; SR 910.1) richtet der Bund
Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden
bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises
allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge aus (Abs.1).
In der vom Bundesrat erlassenen Verordnung über die Direktzahlungen an
die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung,
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