EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 10.1
Da es sich bei der obigen Aufzählung um eingreifende Änderungen handelt,
die zum Teil verbindlichen Gestaltungsplaninhalt, ja sogar den Gestaltungsplanperimeter,
betreffen, hätte auf jeden Fall eine nochmalige Publikation
erfolgen müssen, um allen potenziellen Einsprechern – nicht nur
dem Beschwerdeführer – die Gelegenheit zu geben, sich gegen die Änderungen
zur Wehr zu setzen. Eine solche ist zu Unrecht unterblieben. Die
Beschwerde ist bereits aus diesem Grund gutzuheissen und die Angelegenheit
zur nochmaligen Publikation an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Eine Rückweisung ist zusätzlich aus weiteren Gründen angezeigt.
3.1 Das Planungs- und Baugesetz enthält keine ausdrücklichen Anforderungen
an den Planinhalt von Gestaltungsplänen. In § 24 Abs. 1 PBG ist lediglich
von «Sonderbestimmungen, die in der Regel auf einem Plan und in
Vorschriften festgehalten werden» die Rede. Demgegenüber ist der Gestaltungsplaninhalt
in einem Grossteil der kommunalen Baureglemente,
mehr oder weniger detailliert, geregelt. Er bestimmt sich im Grunde nur
durch die Zweckmässigkeit. Dabei sollten jedoch regelmässig folgende Elemente
zum minimalen Inhalt eines Gestaltungsplanes gehören: die Baubereiche
(Darstellung mittels Baubegrenzungslinien), aus welchen die Lage,
die maximale horizontale Ausdehnung sowie die internen und externen
Abstände der künftigen Bauten ersichtlich sind; die vertikale Ausdehnung
der Bauten (Darstellung mittels Höhenbegrenzungslinien), welcher die
maximalen Gebäudehöhen und die Dachform der Bauten entnommen werden
kann; Angaben über die Gliederung und Gestaltung der Bauten; die
Frei-, Spiel- und Grünflächen; die interne Erschliessung durch Fusswege
und Strassen sowie die ober- und unterirdische Parkierung. Die aufgezählten
Planelemente sind dem verbindlichen, und nicht bloss dem orientierenden
Planinhalt zuzuordnen (ZBl 101/2000, S. 405f.).
In Art. 54 Abs. 1 lit. b des Baureglementes der Gemeinde Y. vom
4.7.1993/8.6.1997 (BauR) wird betreffend Inhalt des Gestaltungsplanes verlangt,
dass dieser einen Plan mit den Baulinien bzw. den Baubegrenzungsund
Höhenbegrenzungslinien sowie den generellen Grundrissen der Bauten
zu enthalten hat.
3.2 Der zur Diskussion stehende Gestaltungsplan enthält, entgegen der
klaren Anforderung in Art. 54 Abs. 1 lit. b BauR, keine Höhenbegrenzungslinien.
Auch ist diesem nicht exakt zu entnehmen, wie das gewachsene
Terrain verläuft. Diesbezüglich genügt die blosse Eintragung von
Höhenkurven im Gestaltungsplan nicht. Der Regierungsrat hielt bezüglich
Eintragung des gewachsenen Terrains in einem Beschwerdeentscheid
(RRB Nr. 1417/2001 vom 13. November 2001, S. 4) unlängst fest:
«Es ist unbestritten, dass die Angabe des gewachsenen Terrains im fraglichen
Gestaltungsplan fehlt (vgl. .....). Dies stellt nach dem Gesagten einen
klaren Mangel dar. Es geht nicht an, einfach ‹auf die bestehenden, im
Höhenverlauf bekannten Strassenzüge ..... und ..... abzustellen›. Nur durch
eine Angabe des gewachsenen Terrains kann, in Anwendung der verbind-
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