EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 10.1
10. Raumplanung
10.1 Gestaltungsplan
– Nochmalige Publikation von Gestaltungsplanänderungen nach Überarbeitung,
sofern verbindlicher Inhalt betroffen ist (Erw. 2).
-– In einem Gestaltungsplan müssen unter anderem zwingend das gewachsene
Terrain sowie die Höhenbegrenzungslinien eingetragen sein (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
2. Der Gestaltungsplan X. wurde im Amtsblatt ..... publiziert. Er wurde
in der Folge mehrfach überarbeitet. Es stellt sich mithin die Frage, ob aufgrund
der Überarbeitungen eine nochmalige Publikation erforderlich gewesen
wäre.
2.1 § 30 Abs. 2 PBG schreibt vor, dass der Entwurf von Gestaltungsplänen
samt Sonderbauvorschriften unter Bekanntgabe im Amtsblatt und in
den örtlichen Publikationsorganen während 30 Tagen öffentlich aufzulegen
ist.
Bezüglich nochmaliger Publikation von Gestaltungsplänen ist vom
Grundsatz auszugehen, dass zum Einen nur Planänderungen, welche eine
Änderung des verbindlichen Planinhaltes wie den Gestaltungsplanperimeter
oder die Baubegrenzungslinien zur Folge haben, vor der Genehmigung
noch einmal aufzulegen sind. Hier ist immerhin einzuschränken, dass bei
Änderungen, die ein «Minus» darstellen und keinerlei Auswirkungen auf
Dritte zeitigen (z.B. Verkleinerung eines Baubereiches), eine nochmalige
Publikation wohl entbehrlich ist. Zum Andern sollen Änderungen nur
dann zu einer zweiten Auflage führen, wenn sie derart einschneidende Auswirkungen
auf den orientierenden Planinhalt haben, dass einer oder mehrere
mit dem Gestaltungsplan verbundene Vorteile entfallen oder zumindest
beeinträchtigt werden (vgl. RRB Nr. 626/1998 vom 21. April 1998; ZBl
101/2000, S. 400).
2.2 Der zur Diskussion stehende, abgeänderte Gestaltungsplan vom
6. August 2001 weist gegenüber dem am 8. September 2000 aufgelegten Gestaltungsplan
vom 4. September 2000 folgende Abweichungen auf: Der Gestaltungsplanperimeter
wurde im südwestlichen Eckbereich, unter gleichzeitiger
Verkleinerung einer Spielfläche, abgeändert; der Baubereich
«Haus Süd» wurde in dessen östlichem Bereich vergrössert; die Baubereiche
«Haus Mitte» und «Haus Nord» (inklusive Zwischenbereich) wurden
in deren östlichen Bereichen verkleinert; die Spielflächen, welche neu dem
verbindlichen Planinhalt zugewiesen sind, wurden neu angeordnet; die Anordnung
eines grossen Teils der oberirdischen Parklätze, welche neu ebenfalls
dem verbindlichen Inhalt zugewiesen werden, hat geändert; der Einfahrtsbereich
in die Tiefgarage hat geändert.
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