EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 8.2
der Sonderschulbedürftigkeit der Tochter des Beschwerdeführers mit
Skepsis zu begegnen, darüber und damit auch über die IV-rechtliche Leistungspflicht
(mit)zuentscheiden, steht ihm hingegen nicht zu (s. vorstehend
Ziff. 4.1–4.2). Hat die hiefür allein zuständige IV-Stelle einen positiven Entscheid
gefällt, haben die Schulbehörden dies zu akzeptieren, auch wenn dadurch
gesetzliche Beitragspflichten ausgelöst werden. Das heisst aber nicht,
dass der Schulrat in Sonderschulfragen überhaupt nichts zu sagen hätte,
auch wenn er insbesondere im Bereich der IV-berechtigten Schulung praktisch
nur seine Meinung äussern, jedoch nicht darüber mitentscheiden
kann, ob ein Sonderschulunterricht im konkreten Einzelfall notwendig ist.
Gemäss § 27 Abs. 1 VSV entscheidet zwar der Schulrat über die Zuweisung
in die Sonderschule (Kleinklasse und Werkschule) nach Begutachtung
durch den schulspychologischen (Beratungs)Dienst (SBS) und nach Anhören
der Eltern oder des Lehrers (vgl. auch § 8 Abs. 1 der Weisungen für
die Schulräte der Volksschulen vom 18. Februar 1976 [SRSZ 611.213; Weisungen
für Schulräte], wobei gemäss Abs. 2 ebenfalls besondere Weisungen
der Invalidenversicherung [und des Erziehungsrates] bei der Einweisung in
Sonderschulen vorbehalten bleiben). Nach § 7 Abs. 2 SonderschulkostenV
bereitet zudem das Amt für Schuldienste die Einweisung in eine Sonderschule
oder in ein Heim in Zusammenarbeit mit den Eltern und der Schulbehörde
vor und legt die geeignete Institution fest.
Daraus ergibt sich, dass der für die Einweisung zuständige kommunale
Schulrat in Sonderschulfragen praktisch wenig Einfluss hat, was insofern
verständlich ist, als primär medizinische und pädagogische Fachleute abklären
und beurteilen müssen, ob eine Sonderschulbedürftigkeit vorliegt
und wie man dieser im konkreten Einzelfall unterrichtsmässig gerecht werden
kann. Immerhin hat der Schulrat nach den Vorbereitungen durch das
Amt für Schuldienste, das auch die Übernahme entsprechender Versicherungsleistungen
bei der IV zu beantragen hat (§ 7 Abs. 3 SonderschulkostenV),
die eigentliche Einweisung zu verfügen. Er kann diese jedoch nicht
wegen fehlender Sonderschulbedürftigkeit verweigern.
4.5 Auch wenn im vorliegenden Fall der Schulrat X. von diesem Entscheidungsprozess
anfänglich ausgeschaltet blieb (s. nachstehend Ziff. 5.1),
ändert dies nichts am Umstand, dass der Gemeindebeitrag an die Sonderschulung
von C. auch für das Schuljahr 2001/02 geleistet werden muss, weil
die IV-berechtigte Sonderschulbedürftigkeit von den zuständigen Fachstellen
bejaht wurde und die gebrechensbedingte Leistungszusprache durch
die allein zuständige IV-Stelle erfolgt ist. Da die Vorinstanz den Gemeindebeitrag
und damit sinngemäss die Verlängerung der Sonderschulung um
ein Jahr wegen ihrer Meinung nach fehlenden Sonderschulbedürftigkeit
verweigert hat, diese Frage jedoch von den zuständigen Instanzen anders
entschieden wurde, was die Beitragspflicht der Gemeinde von Gesetzes
wegen auslöste, ist in Gutheissung der Beschwerde die Gemeinde zu verpflichten,
ihrer Beitragspflicht ebenfalls nachzukommen.
(RRB Nr. 178/2002 vom 5. Februar 2002).
209