EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 8.2
spricht. Eine weitere Sonderschulung sei weder aufgrund der Sehschwäche
noch aufgrund der psychischen Entwicklung der Schülerin notwendig.
Die Leistungspflicht der Gemeinde wird nicht grundsätzlich in Abrede gestellt.
Eine solche besteht denn auch von Gesetzes wegen. Denn nach
Art. 19 Abs. 2 lit. a IVG ist bei der Festsetzung des Schulgeldbeitrages eine
Beteiligung der Kantone und Gemeinden zu berücksichtigen. § 16 der Verordnung
über die Volksschulen vom 25. Januar 1973 (SRSZ 611.210; VSV)
behält im Weitern für die Regelung der kantonalen Sonderschulen die
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, wonach
sich der Kanton und die Gemeinden an den Kosten beteiligen, ausdrücklich
vor. Schliesslich bestimmt § 4 SonderschulkostenV, dass die
Wohnsitzgemeinde einen Beitrag an die Schulung IV-berechtigter und
nicht IV-berechtigter Sonderschulbedürftiger (§ 1) entsprechend den Aufwendungen
für die Schulung eines nicht invaliden Schulkindes zu leisten
hat (Abs. 1); dieser Betrag wird jährlich vom Regierungsrat festgelegt
(Abs. 2).
Nicht umstritten ist im vorliegenden Fall auch die Geeignetheit des Internats
(...) für die Sonderschulmassnahme.
Zu prüfen ist demnach, ob die Vorinstanz die Sonderschulbedürftigkeit
der C. zu Recht in Frage stellt.
4.1 Der Entscheid über die Sonderschulbedürftigkeit als invaliditätsmässige
Voraussetzung für den Anspruch auf Sonderschulbeiträge fällt in die
Kompetenz der IV-Stelle und nicht in jene der für (Sonder-)Schulfragen zuständigen
kantonalen oder kommunalen Behörden (Art. 57 Abs. 1 IVG,
Art. 69 und Art. 74ff. IVV). Die Sonderschulbedürftigkeit ist ein durch
Art. 19 IVG i.V.m. Art. 8 IVV bundesrechtlich normierter Begriff, und zwar
in dem Sinne, als die kantonalen (Sonder-)Schulbehörden für den Beitragsanspruch
gegenüber der IV nicht weiter gehende Voraussetzungen
nach kantonalem Recht aufstellen dürfen. Dies ändert aber nichts daran,
dass die invaliditätsmässige Leistungsvoraussetzung des Art. 19 IVG, d.h.
die gebrechensbedingte Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, die Volksschule
unter Einschluss von Sonder-, Hilfs- und Förderklassen zu besuchen
(Art. 8 Abs. 2 und 3 IVV), bis zu einem gewissen Grad vom Stand der
Schulgesetzgebung des jeweiligen Kantons abhängt. Es ist deshalb möglich,
dass Kantone die Volksschule so organisiert haben, dass sie materiell sonderschulischen
Charakter aufweist, weil sie entsprechende Massnahmen
für sonderschulbedürftige Schüler selbst anbietet. In diesem Fall würde ein
Beitragsanspruch gegenüber der IV nach Art. 19 IVG entfallen, weil die IV
nur den Sonderschulunterricht ausserhalb der Volksschule mitträgt (Meyer-Blaser,
a.a.O., S. 140 und S. 145f.; BGE 122 V 206; Praxis 1991, Nr. 169).
4.2 Für die Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit ist eine Gewichtung
und Abwägung der wechselseitigen Auswirkungen zwischen der bestehenden
Behinderung und dem Volksschulbesuch erforderlich. Die hiefür
nötigen fachtechnischen Abklärungen werden einerseits durch den
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