EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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C. 8.2<br />
hat deshalb in solchen Fällen den Gesamtinteressen zu weichen. Der Ausschluss<br />
des Beschwerdeführers von der Orientierungsstufe ist auch deshalb<br />
nicht zu beanstanden.<br />
Schliesslich wird dem Beschwerdeführer damit auch nicht, wie dieser offenbar<br />
befürchtet, jegliche berufliche Ausbildung verunmöglicht. Wie die<br />
Vorinstanzen ausführen, bestehen auch mit zwei Jahren Realschulausbildung<br />
Möglichkeiten einer Berufslehre. Allerdings muss er hiefür seine Lebenseinstellung<br />
grundlegend ändern, andernfalls seine Zukunftsperspektiven<br />
düster aussehen. Über seine beruflichen Möglichkeiten kann er sich<br />
beim das Amt für Berufsbildung näher informieren.<br />
(RRB Nr. 98 vom 22. Januar <strong>2002</strong>).<br />
Bemerkungen:<br />
Das Bundesgericht hat in zwei neuen Urteilen den Rahmen für einen disziplinarischen<br />
Schulausschluss abgesteckt (BGE 129 I 12; 129 I 35).<br />
8.2 Gemeindebeitrag an Sonderschulen<br />
– Voraussetzung für einen Anspruch auf Sonderschulung (Erw. 2).<br />
– Der Entscheid über die Sonderschulbedürftigkeit als invaliditätsmässige<br />
Voraussetzung für den Anspruch auf Sonderschulbeiträge fällt in die<br />
Kompetenz der IV-Stelle und nicht in jene der für (Sonder-)Schulfragen<br />
zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden (Erw. 3/4).<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Der Schulrat X. ist der Ansicht, ein weiteres Jahr Sonderschulung sei<br />
für C. weder aufgrund ihrer Sehschwäche noch auf Grund ihrer psychischen<br />
Entwicklung gerechtfertigt. Sie habe zudem ihre Schulpflicht erfüllt. Der<br />
finanzielle Beitrag der Gemeinde gemäss § 4 der Verordnung über die Verteilung<br />
der Kosten der Sonderschulung vom21. April 1998 (SR<strong>SZ</strong> 611.411,<br />
SonderschulkostenV) an diese Sonderschulmassnahme werde deshalb verweigert.<br />
Ob dieser Standpunkt rechtmässig ist, ist im Folgenden zu beurteilen.<br />
2.1 Nach Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung<br />
vom 19. Juni 1959 (SR 831.20; IVG) werden an die Sonderschulung<br />
bildungsfähiger Minderjähriger, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet<br />
haben und denen infolge Invalidität der Besuch der Volksschule nicht möglich<br />
oder nicht zumutbar ist, Beiträge gewährt. Gemäss Abs. 2 lit. a dieser<br />
Bestimmung umfassen die Beiträge (u.a.) ein Schulgeld, bei dessen Festsetzung<br />
eine Beteiligung der <strong>Kanton</strong>e und Gemeinden entsprechend ihren<br />
Aufwendungen für die Schulung eines nicht invaliden Versicherten vor dem<br />
vollendeten 20. Altersjahr zu berücksichtigen ist. Gestützt auf Art. 19 Abs.3<br />
IVG hat der Bundesrat in Art. 8 der Verordnung über die Invalidenversicherung<br />
vom 17. Januar 1961 (SR 831.201; IVV) die Sonderschulbedürftig-<br />
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