EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 8.2
hat deshalb in solchen Fällen den Gesamtinteressen zu weichen. Der Ausschluss
des Beschwerdeführers von der Orientierungsstufe ist auch deshalb
nicht zu beanstanden.
Schliesslich wird dem Beschwerdeführer damit auch nicht, wie dieser offenbar
befürchtet, jegliche berufliche Ausbildung verunmöglicht. Wie die
Vorinstanzen ausführen, bestehen auch mit zwei Jahren Realschulausbildung
Möglichkeiten einer Berufslehre. Allerdings muss er hiefür seine Lebenseinstellung
grundlegend ändern, andernfalls seine Zukunftsperspektiven
düster aussehen. Über seine beruflichen Möglichkeiten kann er sich
beim das Amt für Berufsbildung näher informieren.
(RRB Nr. 98 vom 22. Januar 2002).
Bemerkungen:
Das Bundesgericht hat in zwei neuen Urteilen den Rahmen für einen disziplinarischen
Schulausschluss abgesteckt (BGE 129 I 12; 129 I 35).
8.2 Gemeindebeitrag an Sonderschulen
– Voraussetzung für einen Anspruch auf Sonderschulung (Erw. 2).
– Der Entscheid über die Sonderschulbedürftigkeit als invaliditätsmässige
Voraussetzung für den Anspruch auf Sonderschulbeiträge fällt in die
Kompetenz der IV-Stelle und nicht in jene der für (Sonder-)Schulfragen
zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden (Erw. 3/4).
Aus den Erwägungen:
1. Der Schulrat X. ist der Ansicht, ein weiteres Jahr Sonderschulung sei
für C. weder aufgrund ihrer Sehschwäche noch auf Grund ihrer psychischen
Entwicklung gerechtfertigt. Sie habe zudem ihre Schulpflicht erfüllt. Der
finanzielle Beitrag der Gemeinde gemäss § 4 der Verordnung über die Verteilung
der Kosten der Sonderschulung vom21. April 1998 (SRSZ 611.411,
SonderschulkostenV) an diese Sonderschulmassnahme werde deshalb verweigert.
Ob dieser Standpunkt rechtmässig ist, ist im Folgenden zu beurteilen.
2.1 Nach Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
vom 19. Juni 1959 (SR 831.20; IVG) werden an die Sonderschulung
bildungsfähiger Minderjähriger, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet
haben und denen infolge Invalidität der Besuch der Volksschule nicht möglich
oder nicht zumutbar ist, Beiträge gewährt. Gemäss Abs. 2 lit. a dieser
Bestimmung umfassen die Beiträge (u.a.) ein Schulgeld, bei dessen Festsetzung
eine Beteiligung der Kantone und Gemeinden entsprechend ihren
Aufwendungen für die Schulung eines nicht invaliden Versicherten vor dem
vollendeten 20. Altersjahr zu berücksichtigen ist. Gestützt auf Art. 19 Abs.3
IVG hat der Bundesrat in Art. 8 der Verordnung über die Invalidenversicherung
vom 17. Januar 1961 (SR 831.201; IVV) die Sonderschulbedürftig-
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