EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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C. 8.1<br />
nicht der Fall ist, wenn eine Ersatzmassnahme zur Verfügung steht. Dies ist<br />
im Folgenden zu prüfen.<br />
3. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst<br />
kumulativ drei Teilgehalte, nämlich die Eignung (Geeignetheit), die Erforderlichkeit<br />
(geringstmöglicher Eingriff) und die Verhältnismässigkeit im<br />
engeren Sinne (Abwägung vom öffentlichen Interesse und betroffenem<br />
Privatinteresse) des staatlichen Eingriffs (Ulrich Häfelin/Walter Haller,<br />
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, Rz. 320ff.;<br />
RRB Nr. 749/1999 vom 11. Mai 1999, Ziff. 2.3.2 mit Hinweis).<br />
3.1 Die Entlassung des Beschwerdeführers ist sicher geeignet, in der<br />
3. Realklasse an der Mittelpunktschule X. wieder einen geordneten und ungestörten<br />
Schulbetrieb einkehren zu lassen und aufrecht erhalten zu können,<br />
was sich auf das Schulklima, das schulische Fortkommen der Schüler,<br />
das Erreichen des Lernziels und die Lehrtätigkeit der Lehrpersonen positiv<br />
auswirken wird.<br />
3.2 Eine Massnahme muss sodann im Hinblick auf das angestrebte Ziel<br />
erforderlich sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber<br />
mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ebenfalls ausreichen würde.<br />
Die Massnahme darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller<br />
Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen (Häfelin/Haller,<br />
a.a.O., Rz. 322; s. vorstehend Ziff. 1.2).<br />
3.2.1 Unter diesem Aspekt wäre allenfalls die Versetzung in eine andere<br />
Klasse, eventuell zusätzlich in ein anderes Schulhaus, wozu sich der Beschwerdeführer<br />
bereit erklärt hat, in Betracht zu ziehen. Den Vorinstanzen<br />
ist jedoch zuzustimmen, wenn sie dies im vorliegenden Fall für nicht gerechtfertigt<br />
erachten, und zwar aus folgenden Gründen:<br />
Der Beschwerdeführer hat nicht mit einer bestimmten Lehrperson oder<br />
mit bestimmten Mitschülern seiner jetzigen Klasse besondere Probleme.<br />
Sein Verhalten ist nicht personenbezogen. Insofern sind alle Personen im<br />
unmittelbaren Umfeld der Schule, in dem er sich aufhält, von seinem Fehlverhalten<br />
betroffen. So haben sich denn auch andere Lehrpersonen (und<br />
nicht nur der Klassenlehrer), wie auch der Abwart, über ihn beklagt. Ebenso<br />
hat er Schüler anderer Klassen belästigt. Ein Klassen- bzw. Schulortswechsel<br />
würde deshalb kaum etwas bringen. Der Beschwerdeführer würde<br />
das schulische Umfeld auch in einem andern Schulhaus stören und verunsichern.<br />
Das Problem liegt offensichtlich alleine bei ihm, auch wenn es in<br />
der Gruppe zum besagten Gewaltexzess kam. Der Beschwerdeführer war<br />
jedoch keineswegs nur Mitläufer, sondern selbst aktiv. Er will sich offensichtlich<br />
prinzipiell nicht in den Schulbetrieb einordnen. Bewährungschancen<br />
hatte er zur Genüge. Seine Einstellung blieb uneinsichtig, gleichgültig<br />
und unverbesserlich. Wäre sie anders, hätte er die zahlreichen ernst gemeinten<br />
und unmissverständlichen, mündlichen wie schriftlichen Warnungen<br />
verstehen und daraus die entsprechenden Lehren ziehen müssen. Von<br />
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