EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 8.1
(Art. 15f. ZUG; § 21 h ShG). Im vorliegenden Fall haben die Behörden der
Gemeinde X. jene von Y. immerhin frühzeitig und umfassend informiert.
3. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Fürsorgebehörde
X. zu Recht die Zahlungspflicht abgelehnt hat. Die Gemeinde Y. ist das
unterstützungspflichtige Gemeinwesen.
(RRB Nr. 1109/2002 vom 3. September 2002).
8. Erziehungswesen
8.1 Schulrecht
– Voraussetzungen für eine zwangsweise vorzeitige Entlassung aus der
Schulpflicht (Erw. 1.1).
– Eine vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht ohne Ersatzmassnahme
kommt nur als letzte Massnahme und lediglich im letzten Jahr der Schulpflicht
in Betracht (Erw. 1.2).
– Das Verhalten des Schülers A., der in massiver Weise den Schulbetrieb
stört, rechtfertigt eine vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht (Erw. 2.1
–2.6).
– Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet es, dass vor einer endgültigen
Entlassung aus der obligatorischen Schule eine Unterbringung in anderen
Klassen, Schulhäusern oder Schulorten geprüft wird (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
1.1 Gemäss § 28 der Verordnung über die Volksschulen vom 25. Januar
1973 (SRSZ 611.210, VSV) entscheidet das Erziehungsdepartement über
die gänzliche oder teilweise Befreiung von der Schulpflicht. Möglich ist
auch eine erzwungene Befreiung bzw. eine vorzeitige Entlassung aus der
Schulpflicht. Wie das Erziehungsdepartement richtig ausführt, ist eine solche
Massnahme jedoch nur zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen. Dies
ist etwa dann der Fall, wenn ein weiterer Schulbesuch an der öffentlichen
Volksschule aus irgendwelchen Gründen sinnlos und die Unterbringung in
einem Heim nicht möglich oder nicht angebracht ist, oder wenn das Verhalten
eines Schülers derart schwere Störungen des Schulbetriebes mit sich
bringt, dass sein Verbleiben in der Schule sowohl für die Mitschüler als auch
für die Lehrpersonen nicht weiter zumutbar ist (Herbert Plotke, Schweizerisches
Schulrecht, Bern und Stuttgart 1979, S. 149 und S. 313f.; EGV-SZ
1991, Nr. 45, S. 172f.; RRB Nr. 749/1999 vom 11. Mai 1999, Ziff. 2).
1.2 Zu beachten ist aber, dass jeder Schüler während seiner Schulpflicht,
die neun Jahre beträgt (§ 26 Abs. 1 VSV), einen verfassungsmässigen Anspruch
auf einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
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