EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 7.1
Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz (Beginn und Beendigung,
Heim- und Anstaltsaufenthalt, Wohnsitz von Familienangehörigen
usw.) gemäss Bundesrecht sind auch im innerkantonalen Verhältnis anwendbar
(Abs. 2). Das unmündige Kind teilt in der Regel, unabhängig von
seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz seiner Eltern oder jenes
Elternteils, unter dessen Sorge es steht (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger vom 24. Juni
1977 [ZUG, SR 851.1]). Es hat einen eigenen Unterstützungswohnsitz,
wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt (Art. 7
Abs. 3 lit. c ZUG).
2.2 Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt der
Kinder aufzukommen. Dieser besteht in der Regel in Pflege und Erziehung,
er kann aber auch, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern
steht, in Geldzahlungen wie den Kosten für die Unterbringung bei einer
Pflegefamilie bestehen (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB; EGV-SZ 1986, Nr. 36;
EGV-SZ 1981, Nr. 47). Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert in der Regel
bis zur Mündigkeit des Kindes. Befindet es sich dann noch in Ausbildung,
so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen
zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt auch weiterhin aufzukommen,
bis diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen ist (Art. 277
Abs. 1 und 2 ZGB). Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so
geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über
(Art. 289 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 329 Abs. 3 ZGB). Können die Eltern beziehungsweise
der zuständige Elternteil diese Kosten wegen eigener Sozialhilfeabhängigkeit
nicht übernehmen, sind diese dem Unterstützungswohnsitz
des Kindes in Rechnung zu stellen.
2.3 A. wurde von der Vormundschaftsbehörde X. im Jugendheim Z. aus
kindesschutzrechtlichen Gründen fremdplatziert. Zu diesem Zeitpunkt
hatte die Mutter und Inhaberin der elterlichen Sorge Wohnsitz in der Gemeinde
Y. Da sich der zivilrechtliche Wohnsitz von A. von seiner Mutter
ableitet, war dieser somit im Zeitpunkt der Fremdplatzierung auch in der
Gemeinde Y. Ebenso befindet sich sein Unterstützungswohnsitz in der
Gemeinde Y., da kein Fall von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG vorliegt.
2.4 Es mag für die Behörden der Gemeinde Y. auf erstes Hinsehen als
stossend erscheinen, dass die Gemeinde für Massnahmen einzustehen hat,
die von einer Nachbargemeinde angeordnet worden sind. Bei einem Wohnortswechsel
von Personen, gegen die eine vormundschaftliche Massnahme
angeordnet worden ist, kann dies aber immer geschehen. Für das moderne
Sozialhilferecht, das sich relativ streng am Wohnortsprinzip orientiert, ist
dies eine unausweichliche Konsequenz. Im Übrigen sind die Fälle, dass
eine Gemeinde die Unterstützungskosten zu tragen hat, die aus Anordnungen
der Organe einer anderen Gemeinde entstanden sind, gar nicht
so selten. Die Ersatzpflichten für eigene Bürger können auch dann entstehen,
wenn die Wohnsitzgemeinde wirtschaftliche Hilfe zugesprochen hat
197