EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 7.1
den beiden Gemeinden nicht eine Leistungspflicht der einen gegen die andere
zur Diskussion. Damit wäre eine Leistungsklage ausgeschlossen. Ob
das Gericht auf eine Feststellungsklage eintreten würde, ist höchst ungewiss.
Ausserdem ist die Klage immer dann ausgeschlossen, wenn eine andere
Behörde erstinstanzlich oder in einem Rechtsmittelverfahren zuständig
ist (§ 67 Abs. 2 VRP). Dieser Vorbehalt kommt zum Tragen, wenn eine
Fürsorgebehörde erstinstanzlich die Kostentragung ablehnt und auch dann,
wenn im Anschluss an die erstinstanzliche Anordnung das Anfechtungsverfahren
beschritten wird. In diesen Fällen ist neben der Fürsorgebehörde
auch der Regierungsrat zur Entscheidfindung zuständig. Wenn somit der
Regierungsrat aufsichtsrechtlich über das zuständige Gemeinwesen befindet,
nimmt er damit eine Kompetenz wahr, die ihm bei einer prozessual
leicht veränderten Lage durchaus zukommt. Der Regierungsrat kann sich
für eine Entscheidung des bestehenden negativen Kompetenzkonfliktes
aber auch auf § 5 Abs. 1 Bst. b der Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974
(SRSZ 231.110, GO) stützen. Danach entscheidet der Regierungsrat über
Kompetenzkonflikte unter Verwaltungsbehörden. Aufsichtsrechtlich mit
der Angelegenheit befassen muss sich der Regierungsrat aber auch deshalb,
weil an sich unbestritten ist, dass eine Schwyzer Gemeinde als Kostenträger
in Betracht kommt. Da die Fürsorgebehörden auch bei der zweiten
Gemeinde ablehnend entscheiden könnten, besteht die Gefahr einer
andauernden Rechtsunsicherheit. Aus der Sicht der Aufsichtsbehörde kann
ein solcher Zustand der Rechtsunsicherheit vor allem auch deshalb nicht
hingenommen werden, weil ein ausserkantonaler Leistungserbringer auf
die Bezahlung wartet.
1.2.4 Fragen kann man sich noch, ob der Regierungsrat abwarten müsste,
bis die Fürsorgebehörde Y. über das Kostengutsprachegesuch des Jugendheimes
Z. entschieden hat. Ein negativer Entscheid könnte vom Jugendheim
Z. sowie von der Inhaberin der elterlichen Sorge von A. angefochten
werden. Alsdann käme der Regierungsrat als Rechtsmittelinstanz zum
Zuge. Da der Inhalt eines solchen Beschlusses aufgrund der vorliegenden
Akten feststeht, die beiden Fürsorgebehörden sich hinlänglich äussern
konnten und für das Jugendheim Z. sowie für A. bzw. seine Mutter im
Grunde genommen irrelevant ist, welche Gemeinde die Kosten tragen
muss, würde das Abwarten einer Beschwerde einem prozessualen Leerlauf
gleichkommen. Der Regierungsrat hat sich daher mit der Aufsichtsbeschwerde
zu befassen.
2.1 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der
Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der
Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen
Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 Schweizerisches
Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Gemäss § 18 ShG
fällt der Unterstützungswohnsitz in der Regel mit dem zivilrechtlichen
Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ff. ZGB zusammen (Abs. 1). Abweichende
196