EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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C. 7.1<br />
der grundsätzlich zulässigen Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat<br />
erhoben worden ist, erweist es sich als nahe liegend, dass der Regierungsrat<br />
die vorliegende Anzeige behandelt (vgl. auch Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin<br />
Röhl, Kommentar zur Verwaltungsrechtspflegegesetz des <strong>Kanton</strong>s<br />
Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 37 zu Vorbemerkungen zu den<br />
§§ 19–28 VRG-ZH, wonach eine Aufsichtsbeschwerde auch an eine übergeordnete<br />
Aufsichtsinstanz gerichtet werden kann.).<br />
1.2.1 Der Regierungsrat sieht sich regelmässig nur dann zu einem aufsichtsrechtlichen<br />
Einschreiten veranlasst, wenn das Verhalten der Behörde,<br />
das beanstandet wird, qualifiziert rechtswidrig ist, was dann zutrifft, wenn<br />
klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen<br />
offensichtlich missachtet worden sind (vgl. <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1986, S. 112).<br />
Als selbstverständlich erweist sich, dass der Regierungsrat in jenen Fällen<br />
keine Veranlassung hat, aufsichtsrechtlich einzuschreiten, in denen ein<br />
ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht.<br />
1.2.2 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Anordnung der<br />
Fürsorgebehörde X. nicht mittels Verwaltungsbeschwerde hätte angefochten<br />
werden können (§ 37 ShG). Ein zulässiges Anfechtungsobjekt ist auf<br />
alle Fälle vorhanden. Auf eine Beschwerde von A. bzw. der Inhaberin der<br />
elterlichen Sorge wäre ohne weiteres einzutreten. Zur Beschwerdeführung<br />
zugelassen wäre nach der Praxis des Regierungsrates auch der Träger der<br />
sozialen Einrichtung, der um Kostenübernahme ersucht hat (RRB Nr. 849<br />
vom 25. Juni <strong>2002</strong>). Zugelassen hat der Regierungsrat ferner die Beschwerde<br />
einer Fürsorgebehörde gegen eine Anordnung des Departementes des<br />
Innern, in welcher die Gemeinde zu bestimmten Leistungen verpflichtet<br />
worden ist (RRB Nr. 850 vom 25. Juni <strong>2002</strong>). Nicht eingetreten ist der Regierungsrat<br />
dagegen auf eine Beschwerde der Fürsorgebehörde einer benachbarten<br />
Gemeinde, die – nach einem negativen Kostenübernahmeentscheid<br />
– mit der Erhebung von Kosten durch eine Krankenkasse rechnen<br />
musste (RRB Nr. 893 vom 14. Juni 2000). Der Regierungsrat ging dabei davon<br />
aus, dass die beschwerdeführende Gemeinde von der Verfügung bestenfalls<br />
mittelbar betroffen sei, zumal sie durch die Nichtübernahme der<br />
Kosten durch die Nachbargemeinde selbst zu keinerlei Leistungen verpflichtet<br />
werde. Ähnlich verhält es sich im vorliegenden Fall. Die beschwerdeführende<br />
Gemeinde Y. wird in der Verfügung der Fürsorgebehörde<br />
X. zu nichts verpflichtet. Es ist ihr – allenfalls nicht materiell – frei gestellt,<br />
ein bei ihr eingereichtes Gesuch abzulehnen. Folglich ist die<br />
Gemeinde Y. bzw. deren Fürsorgebehörde nicht zur Erhebung einer Verwaltungsbeschwerde<br />
legitimiert.<br />
1.2.3 Es stellt sich weiter die Frage, ob der Regierungsrat deshalb nicht<br />
auf die Aufsichtsbeschwerde eintreten darf, weil verwaltungsgerichtliche<br />
Klage erhoben werden kann. Zunächst ist unklar, ob vorliegend überhaupt<br />
geklagt werden kann. Der weite Wortlaut von § 67 Abs. 1 lit. f VRP spricht<br />
an sich für die Zulässigkeit einer Klage. Umgekehrt steht im Streit zwischen<br />
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