EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 7.1
der grundsätzlich zulässigen Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat
erhoben worden ist, erweist es sich als nahe liegend, dass der Regierungsrat
die vorliegende Anzeige behandelt (vgl. auch Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zur Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 37 zu Vorbemerkungen zu den
§§ 19–28 VRG-ZH, wonach eine Aufsichtsbeschwerde auch an eine übergeordnete
Aufsichtsinstanz gerichtet werden kann.).
1.2.1 Der Regierungsrat sieht sich regelmässig nur dann zu einem aufsichtsrechtlichen
Einschreiten veranlasst, wenn das Verhalten der Behörde,
das beanstandet wird, qualifiziert rechtswidrig ist, was dann zutrifft, wenn
klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen
offensichtlich missachtet worden sind (vgl. EGV-SZ 1986, S. 112).
Als selbstverständlich erweist sich, dass der Regierungsrat in jenen Fällen
keine Veranlassung hat, aufsichtsrechtlich einzuschreiten, in denen ein
ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht.
1.2.2 Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Anordnung der
Fürsorgebehörde X. nicht mittels Verwaltungsbeschwerde hätte angefochten
werden können (§ 37 ShG). Ein zulässiges Anfechtungsobjekt ist auf
alle Fälle vorhanden. Auf eine Beschwerde von A. bzw. der Inhaberin der
elterlichen Sorge wäre ohne weiteres einzutreten. Zur Beschwerdeführung
zugelassen wäre nach der Praxis des Regierungsrates auch der Träger der
sozialen Einrichtung, der um Kostenübernahme ersucht hat (RRB Nr. 849
vom 25. Juni 2002). Zugelassen hat der Regierungsrat ferner die Beschwerde
einer Fürsorgebehörde gegen eine Anordnung des Departementes des
Innern, in welcher die Gemeinde zu bestimmten Leistungen verpflichtet
worden ist (RRB Nr. 850 vom 25. Juni 2002). Nicht eingetreten ist der Regierungsrat
dagegen auf eine Beschwerde der Fürsorgebehörde einer benachbarten
Gemeinde, die – nach einem negativen Kostenübernahmeentscheid
– mit der Erhebung von Kosten durch eine Krankenkasse rechnen
musste (RRB Nr. 893 vom 14. Juni 2000). Der Regierungsrat ging dabei davon
aus, dass die beschwerdeführende Gemeinde von der Verfügung bestenfalls
mittelbar betroffen sei, zumal sie durch die Nichtübernahme der
Kosten durch die Nachbargemeinde selbst zu keinerlei Leistungen verpflichtet
werde. Ähnlich verhält es sich im vorliegenden Fall. Die beschwerdeführende
Gemeinde Y. wird in der Verfügung der Fürsorgebehörde
X. zu nichts verpflichtet. Es ist ihr – allenfalls nicht materiell – frei gestellt,
ein bei ihr eingereichtes Gesuch abzulehnen. Folglich ist die
Gemeinde Y. bzw. deren Fürsorgebehörde nicht zur Erhebung einer Verwaltungsbeschwerde
legitimiert.
1.2.3 Es stellt sich weiter die Frage, ob der Regierungsrat deshalb nicht
auf die Aufsichtsbeschwerde eintreten darf, weil verwaltungsgerichtliche
Klage erhoben werden kann. Zunächst ist unklar, ob vorliegend überhaupt
geklagt werden kann. Der weite Wortlaut von § 67 Abs. 1 lit. f VRP spricht
an sich für die Zulässigkeit einer Klage. Umgekehrt steht im Streit zwischen
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