EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 7.1
1.1.1 Die Fürsorgebehörde X. ist unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 des Gesetzes
über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (ShG, SRSZ 380.100) der Ansicht,
dass der Regierungsrat nicht Aufsichtsbehörde im Bereich der öffentlichen
Sozialhilfe der Gemeinden sei, sondern dass diese Aufgabe dem zuständigen
Departement obliege. Der Regierungsrat übe nur die Oberaufsicht aus.
Aufgrund dieser Rechtslage bestehe für den Regierungsrat kein Raum, die
Aufsichtsbeschwerde an die Hand zu nehmen beziehungsweise ihr Folge zu
leisten.
1.1.2 Der Regierungsrat hatte sich erst vor kurzem in einem Beschwerdeverfahren
mit der Tragweite von § 2 Abs. 2 ShG zu befassen (RRB
Nr. 236/2002 vom 19. Februar 2002). Er ging dabei davon aus, dass nach
§ 53 der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober
1898 (SRSZ 100.000) der Regierungsrat die Aufsicht über die Verwaltung
der Bezirke und Gemeinden ausübe. Eine gleichlautende Zuständigkeitsnorm
enthalte § 88 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden
und Bezirke vom 29. Oktober 1969 (SRSZ 152.100, GOG). Nach § 88
Abs. 2 GOG sei es denn auch Sache des Regierungsrates, die ihm nötig
scheinenden Weisungen an die Gemeinde- und Bezirksräte über den richtigen
Vollzug von Rechtssätzen des Bundes und des Kantons zu erlassen
und für den Vollzug seiner Verfügungen zu sorgen. Dem Regierungsrat sei
es zwar unbenommen, die Aufsichtstätigkeit untergeordneten Stellen zu
delegieren. Hievon habe er in § 5 lit. c der Vollzugsverordnung über die
Aufgaben und die Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei
vom 16. Juni 1992 (SRSZ 143.111) Gebrauch gemacht und die Aufgabe der
Aufsicht über die Gemeinden dem Justizdepartement übertragen. Dem Justizdepartement
und den anderen beauftragten Departementen komme jedoch
keine Kompetenz zur Sacherledigung zu. Soweit ein aufsichtsrechtliches
Einschreiten als notwendig erachtet werde, habe die Vorbereitungsbehörde
dem Regierungsrat Antrag zu stellen. Anders verhalte es sich nur,
wenn einem Departement in einem Rechtserlass ausdrücklich aufsichtsrechtliche
Kompetenzen erteilt würden (Adrian Kennel, Die Autonomie
der Gemeinden und Bezirke im Kanton Schwyz, Zürich 1989, S. 316). § 10
Bst. a ShG räume indessen dem Departement des Innern keine umfassende
Aufsichtskompetenz ein. Vielmehr sei das Departement des Innern nach
§ 2 Abs. 2 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe vom
30. Oktober 1984 (ShV, SRSZ 380.111) lediglich befugt, administrative
Weisungen und Richtlinien über den Vollzug des Gesetzes zu erlassen. Weitergehende
aufsichtsrechtliche Interventionsmittel stünden dem Departement
nicht zu. Auf diesem Hintergrund ist der Regierungsrat im Bereich
der Sozialhilfe durchaus zur Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde zuständig.
1.1.3 Gemäss § 37 ShG kann überdies gegen Verfügungen der Fürsorgebehörde
Beschwerde an den Regierungsrat erhoben werden. § 9 Abs. 1
ShG bestimmt zudem, dass der Regierungsrat die Oberaufsicht über die öffentliche
Sozialhilfe ausübt. Da vorliegend die Aufsichtsbeschwerde statt
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