EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 2.6
2.6 Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzonen
Leitsätze zu Rechtsmittelentscheiden, in welchen Ausnahmebewilligungen
nach Art. 24ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung für Bauvorhaben
im Kanton Schwyz beurteilt worden sind: Bestehende Bauten ausserhalb
der Bauzone (Ziff. 1); Zonenkonformität (Ziff. 2); Standortgebundenheit
(Ziff. 3,4); Wiederherstellung (Ziff. 5).
1. Die Überdachung einer bisher offenen Pergola führt dazu, dass die betreffende
Fläche zur Nutzfläche hinzugerechnet werden muss. Da das
zulässige Maximalmass bereits aufgrund früherer Erweiterungen ausgeschöpft
ist, kann die Bewilligung nicht erteilt werden (RRB Nr. 896 vom
2. Juli 2002).
2. Eine landwirtschaftliche Bodenverbesserung ist grundsätzlich zonenkonform.
Der ohne Bewilligung vorgenommenen Uferverbauung stehen
jedoch überwiegende Interessen der Gewässerökologie und des Hochwasserschutzes
entgegen (RRB Nr. 1634 vom 17. Dezember 2002).
3. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung und die Bewilligung
einer Rodung für eine neue Schiessanlage im Wald liegen nicht vor
(RRB Nr. 789 vom 18. Juni 2002).
4. Die Anlage einer Langlaufloipe ist standortgebunden. Entgegenstehende
Interessen des Naturschutzes (Wildeinstandsgebiet und Habitat von
seltenen Vogelarten) sprechen gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung
(RRB Nr. 1126 vom 10. September 2002).
5. Eine unzulässige Erweiterung der Nutzungsfläche um 175 m 2 stellt keine
geringfügige Missachtung der gesetzlichen Vorschriften mehr dar. Das
Interesse an der Wiederherstellung ist entsprechend stark zu gewichten.
Die entgegenstehenden Vermögensinteressen wiegen nicht leicht, doch
werden sie von den öffentlichen, für den Abbruch und die Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustandes sprechenden Interessen bei weitem
übertroffen. Der Beschwerdeführer hat mit dem umstrittenen Kellerbau
eines der wichtigsten Prinzipien des Raumplanungsrechtes verletzt,
nämlich den Grundsatz der Trennung zwischen Baugebiet und
Nichtbaugebiet. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen (Zumauern,
Ausschäumen des Raums) ist nicht gewährleistet, dass der Keller im
Nachhinein nicht doch einer rechtswidrigen Nutzung zugeführt wird. Insbesondere
kann auch hinter zugemauerten Wänden ein Boden eingezogen
werden, ohne dass die Behörde etwas davon merkt. Die vom Beschwerdeführer
bevorzugten Lösungen würden eine ständige baupolizeiliche
Kontrolle bedingen, um sicherzustellen, dass die widerrechtliche
Nutzung des diesfalls noch immer vorhandenen Raumes unterbleibt.
Das einzig geeignete Mittel, um dem rechtswidrigen Zustand wirkungsvoll
ein Ende zu setzen, ist der Abbruch (BGE 1A. 119/2002 vom 26. September
2002).
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