EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 2.5
bauen, um darin Nutztiere zu halten. Diesem raumplanungsrechtlichen
Zielkonflikt kann nur mittels Ausscheidung einer speziellen Nutzungszone
angemessen Rechnung getragen werden (vgl. vorstehend Erw. 5.3). Auflagen
und Bedingungen bei einem konkreten Bauprojekt vermögen diesfalls
nicht zu genügen. Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen
Zusammenhang mit dem Bauvorhaben stehen, verhältnismässig und
durchsetzbar sein (Zaugg, a.a.O., N 15 zu Art. 38/39). In höchstem Masse
fraglich ist daher, ob die Baubewilligung für einen Kleintierstall überhaupt
mit dermassen weit reichenden, nicht unmittelbar mit der Baute selbst zusammenhängenden
Auflagen oder Bedingungen verbunden werden dürfte,
was die Tierhaltung anbelangt. Selbst eine Redimensionierung des Bauprojekts
würde vorliegend nicht ausreichen. Seitens der Beschwerdeführerin
bedürfte es hierfür zudem einer Projektänderung. Eine solche hat die
Beschwerdeführerin bis heute jedoch nicht eingereicht. Ferner wären die
Auflagen oder Bedingungen, wie sie die Beschwerdeführerin vorschlägt, in
der Praxis nur sehr schwer durchsetzbar, nachdem der Kleintierstall einmal
errichtet worden ist. Diese Frage braucht hier jedoch nicht abschliessend
geklärt zu werden, denn massgebend für die Beurteilung ist die Tierhaltung
so, wie sie heute im illegal errichteten Stall bereits besteht. Es ist denn auch
in erster Linie Sache eines Baugesuchstellers, ein Baugesuch einzureichen,
das in allen Belangen den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
5.8 Hinzu kommt weiter, dass der Vorinstanz bei der Auslegung des kommunalen
Baureglements eine gewisse Autonomie zukommt, die im Verwaltungsbeschwerdeverfahren
gesetzlichen Schutz geniesst (§ 46 Abs. 2
VRP; EGV-SZ 1996, Nr. 52, Erw. 5c). Auf diesen Autonomiebereich kann
sich die Vorinstanz selbstverständlich auch dann berufen, wenn sie teilweise
die Bestimmungen des kantonalen Musterbaureglements in ihr eigenes
kommunales Baureglement übernommen haben sollte, ändert dieser Umstand
doch nichts daran, dass es sich um ein geltendes kommunales Baureglement
handelt. Darüber hinaus auferlegt sich der Regierungsrat praxisgemäss
in Fällen, bei denen die Vorinstanz in fachlicher, sachlicher oder
örtlicher Beziehung näher beim zu regelnden Sachverhalt steht, generell
eine gewisse Zurückhaltung (EGV-SZ 1992, Nr. 51, Erw. 3 b). Die Vorinstanz
kann die Situation vor Ort zweifellos besser beurteilen als der Regierungsrat
in seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz.
5.9 Aus dem Umstand, dass in der Nachbargemeinde Y. die Haltung von
zwei Pferden in der Landhauszone vom Gemeinderat für zonenkonform
erachtet wurde (VGE 586/95 vom 20. Juli 1995), kann die Beschwerdeführerin
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auf den Grundsatz der Gleichbehandlung
könnte sich die Beschwerdeführerin selbst dann nicht berufen,
wenn die Vorinstanz die Haltung zweier Pferde in der Wohnzone bewilligt
hätte. Dies trifft jedoch nicht zu. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gelangt
im Verhältnis zu einer Nachbargemeinde bei der Anwendung eines kommunalen
Reglements gerade nicht zur Anwendung.
(RRB Nr. 895/2002 vom 2. Juli 2002).
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