EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 2.5
ligungsverlängerung bis Ende 2020 an, womit offensichtlich in den Hoheitsbereich
der Gemeinde Wangen eingegriffen wird.
Die örtliche Unzuständigkeit bildet in der Regel keinen Nichtigkeits-,
sondern lediglich einen Anfechtungsgrund. Nichtigkeit wird dagegen dann
angenommen, wenn eine Behörde in den Hoheitsbereich einer anderen
eingreift und deren Entscheid deswegen keine Wirkung zeitigen kann (vgl.
Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss.
Zürich 1991, S. 185; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999). Letzteres
könnte mit Bezug auf den vorliegenden Fall angenommen werden. Unabhängig
von der Frage, ob Nichtigkeit oder blosse Anfechtbarkeit vorliegt,
sind die entsprechenden Anordnungen der beiden Gemeinderäte betreffend
Erschliessung sowie Verlängerungsdauer, welche sich widersprechen,
fehl am Platz, zumal unter den konkreten Umständen nur ein gemeinsamer,
koordinierter und gleich lautender Entscheid beider Gemeinderäte zu
einem vernünftigen Ergebnis führen kann. Somit sind Dispositivziffer 1
Abs. 1 betreffend Verlängerungsdauer und Dispositivziffer 1.2 betreffend
Pförtneranlage und Zeitraum der Wiederauffüllung des angefochtenen Beschlusses
des GR Wangen sowie Dispositivziffer 2 betreffend Verlängerungsdauer
und Dispositivziffer 2.1 (Erschliessung) des angefochtenen Beschlusses
des GR Tuggen – diese aufsichtsrechtlich – aufzuheben.
6. Dass die Abbaubewilligung der KIBAG verlängert werden soll, darüber
sind sich die Parteien einig. Unterschiedliche Ansichten bestehen jedoch
insbesondere bezüglich der künftigen Erschliessung des Abbaugebietes
sowie bezüglich der Verlängerungsdauer der Abbaubewilligung. Die
teilweise Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse bzw. der Anordnungen
zur Erschliessung, bzw. das Nichteintreten auf zwei der vier Beschwerden
hilft insgesamt nicht weiter. Der KIBAG als Bauherrin soll nämlich durch
den Kompetenzkonflikt und die ganze verworrene Situation letztlich kein
Nachteil entstehen (vgl. Mäder, a.a.O., N 131). Es liegt deshalb am Regierungsrat
als Aufsichtsbehörde über die Bezirke und Gemeinden (soweit
dies nicht im Rahmen des Verfahrens I möglich ist), den Weg für eine vernünftige
Lösung zu ebnen. (...)
(RRB Nr. 367/2002 vom 12. März 2002).
2.5 Kleintierstall in der Wohnzone
– Bedeutung und Zulässigkeit von Immissionsvorschriften im kommunalen
Recht (Erw. 4).
– Tierhaltung gilt in der Wohnzone als zonengerecht, soweit von den Tieren
keine störenden Immissionen verursacht werden. Zugelassen ist in der Regel
das Halten von Hunden, Katzen, Kanarienvögeln, Meerschweinchen,
Hamstern und Goldfischen, nicht jedoch von Ziegen und Ziegenböcken
sowie Hühnern und Hähnen (Erw. 5.1–5.7).
185