EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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C. 2.4<br />
die Bau- oder Anlageteile klar zugeordnet werden können. Können Bauoder<br />
Anlageteile nicht ohne weiteres dem Territorium der einen oder anderen<br />
Gemeinde zugerechnet werden, oder sind Gesamtauswirkungen zu<br />
beurteilen, so ist – soweit im kommunalen Recht Widersprüche bestehen –<br />
von einer angenäherten Mittellösung auszugehen (vgl. Imboden/Rhinow,<br />
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel/Stuttgart 1976,<br />
Nr. 18/B/III/a). Stellt zudem das eine Recht strengere Anforderungen in<br />
verfahrensrechtlicher Hinsicht, so ist wohl insgesamt vom strengeren Recht<br />
auszugehen.<br />
5.2 Die Frage, welche Gemeinde bei grenzüberschreitenden Bauvorhaben<br />
zuständige Baubewilligungsbehörde ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich<br />
geregelt. Offenbar finden die Gemeinden in diesen eher seltenen Fällen<br />
jeweils auf pragmatischem Wege eine Entscheidung. Am nahe liegendsten<br />
ist es, dass die Zuständigkeit dem anwendbaren materiellen Recht<br />
folgt, d.h., jeder Gemeinderat befindet in Anwendung des eigenen Rechts<br />
über den auf seinem Gemeindegebiet gelegenen Teil der Baute oder Anlage<br />
sowie im selben Umfang auch über allfällige Einsprachen, wobei eine<br />
vorgängige Verständigung bzw. Koordination zwischen den Behörden<br />
natürlich von Vorteil ist. Das Vorhaben ist dabei nur dann bewilligt, wenn<br />
die betroffenen Gemeinderäte, die je gesondert beschliessen, übereinstimmende<br />
Baubewilligungsbeschlüsse erlassen, welche zudem gleichzeitig und<br />
koordiniert eröffnet werden müssen. Auf jeden Fall dürfen sich Unklarheiten<br />
in der Kompetenzzuordnung nicht zum Nachteil des Bürgers auswirken<br />
(vgl. Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991,<br />
N 131).<br />
5.3 Nach dem Gesagten waren der GR Wangen und der GR Tuggen zwar<br />
zuständig, um über die Verlängerung der Abbaubewilligung, soweit das<br />
Abbauvorhaben ihr eigenes Gemeindegebiet betrifft, zu entscheiden. Hingegen<br />
waren sie örtlich nicht zuständig, in ihren Beschlüssen spezielle Anordnungen<br />
– insbesondere bezüglich der Erschliessung des Abbaugebietes<br />
– zu treffen, welche das Gemeindegebiet der benachbarten Gemeinde<br />
nachteilig betreffen. Insofern haben beide Gemeinden ihre Kompetenzen<br />
überschritten bzw. waren beide Gemeinden örtlich unzuständig; der GR<br />
Wangen, indem er die Errichtung einer Pförtneranlage vorschreibt, welche<br />
ab einem gewissen Zeitpunkt die Verlagerung des Lastwagenverkehrs auf<br />
das Gemeindegebiet Tuggen zur Folge hat, und der GR Tuggen, indem er<br />
vorschreibt, dass der Abbau, die Sanierung und die Rekultivierung der<br />
Kiesgruben Bachtellen und Rütihof ausschliesslich über Nuolen zu erfolgen<br />
habe. Das Gleiche trifft in Bezug auf die Festlegung der Dauer der Bewilligungsverlängerung<br />
zu. Der GR Wangen hat die Abbaubewilligung auf<br />
dem Gebiet Wangen nur bis zum 31. Dezember 2010 verlängert, was unweigerlich<br />
Auswirkungen auf das Abbaugebiet in Tuggen hat und damit einen<br />
Eingriff in den Hoheitsbereich der Gemeinde Tuggen darstellt. Der<br />
GR Tuggen ordnet, sogar auf beide Gemeindegebiete bezogen, eine Bewil-<br />
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