EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 2.4
die Bau- oder Anlageteile klar zugeordnet werden können. Können Bauoder
Anlageteile nicht ohne weiteres dem Territorium der einen oder anderen
Gemeinde zugerechnet werden, oder sind Gesamtauswirkungen zu
beurteilen, so ist – soweit im kommunalen Recht Widersprüche bestehen –
von einer angenäherten Mittellösung auszugehen (vgl. Imboden/Rhinow,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel/Stuttgart 1976,
Nr. 18/B/III/a). Stellt zudem das eine Recht strengere Anforderungen in
verfahrensrechtlicher Hinsicht, so ist wohl insgesamt vom strengeren Recht
auszugehen.
5.2 Die Frage, welche Gemeinde bei grenzüberschreitenden Bauvorhaben
zuständige Baubewilligungsbehörde ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich
geregelt. Offenbar finden die Gemeinden in diesen eher seltenen Fällen
jeweils auf pragmatischem Wege eine Entscheidung. Am nahe liegendsten
ist es, dass die Zuständigkeit dem anwendbaren materiellen Recht
folgt, d.h., jeder Gemeinderat befindet in Anwendung des eigenen Rechts
über den auf seinem Gemeindegebiet gelegenen Teil der Baute oder Anlage
sowie im selben Umfang auch über allfällige Einsprachen, wobei eine
vorgängige Verständigung bzw. Koordination zwischen den Behörden
natürlich von Vorteil ist. Das Vorhaben ist dabei nur dann bewilligt, wenn
die betroffenen Gemeinderäte, die je gesondert beschliessen, übereinstimmende
Baubewilligungsbeschlüsse erlassen, welche zudem gleichzeitig und
koordiniert eröffnet werden müssen. Auf jeden Fall dürfen sich Unklarheiten
in der Kompetenzzuordnung nicht zum Nachteil des Bürgers auswirken
(vgl. Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1991,
N 131).
5.3 Nach dem Gesagten waren der GR Wangen und der GR Tuggen zwar
zuständig, um über die Verlängerung der Abbaubewilligung, soweit das
Abbauvorhaben ihr eigenes Gemeindegebiet betrifft, zu entscheiden. Hingegen
waren sie örtlich nicht zuständig, in ihren Beschlüssen spezielle Anordnungen
– insbesondere bezüglich der Erschliessung des Abbaugebietes
– zu treffen, welche das Gemeindegebiet der benachbarten Gemeinde
nachteilig betreffen. Insofern haben beide Gemeinden ihre Kompetenzen
überschritten bzw. waren beide Gemeinden örtlich unzuständig; der GR
Wangen, indem er die Errichtung einer Pförtneranlage vorschreibt, welche
ab einem gewissen Zeitpunkt die Verlagerung des Lastwagenverkehrs auf
das Gemeindegebiet Tuggen zur Folge hat, und der GR Tuggen, indem er
vorschreibt, dass der Abbau, die Sanierung und die Rekultivierung der
Kiesgruben Bachtellen und Rütihof ausschliesslich über Nuolen zu erfolgen
habe. Das Gleiche trifft in Bezug auf die Festlegung der Dauer der Bewilligungsverlängerung
zu. Der GR Wangen hat die Abbaubewilligung auf
dem Gebiet Wangen nur bis zum 31. Dezember 2010 verlängert, was unweigerlich
Auswirkungen auf das Abbaugebiet in Tuggen hat und damit einen
Eingriff in den Hoheitsbereich der Gemeinde Tuggen darstellt. Der
GR Tuggen ordnet, sogar auf beide Gemeindegebiete bezogen, eine Bewil-
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