EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 2.3
2.3 Wohnungen in der Industriezone
– Die zulässige Nutzung in der Industriezone bestimmt sich in erster Linie
nach kommunalem Recht (Erw. 2.1–2.4).
– Anzahl der Wohnungen, die in der Industriezone zugelassen sind, wenn in
einer Industriebaute mehrere Betriebe eingemietet sind (Erw. 3 und 4).
Aus den Erwägungen:
1.3 Gegenstand des Vorentscheidgesuchs ist die Frage, ob und inwieweit
Wohnungen auf dem in der Industriezone der Gemeinde Wangen liegenden
Grundstück KTN ... zonenkonform sind und vom Gemeinderat bewilligt
werden können. Konkret kann festgehalten werden, dass das Vorentscheidgesuch
eine Betriebsleiterwohnung, ein Studio für den Geschäftsführer
sowie zwei Zimmer für den technischen Leiter umfasst und dass die
Zonenkonformität dieser Räume zu beurteilen ist.
2.1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet
oder geändert werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass die
Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22
Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom
22. Juni 1979, RPG, SR 700). Nutzungspläne ordnen die zulässige Nutzung
des Bodens. Sie unterscheiden vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen
(Art. 14 RPG).
2.2 Die Gemeinden sind verpflichtet, kommunale Nutzungspläne und
insbesondere Zonenpläne samt den zugehörigen Vorschriften zu erlassen
(§ 15 Abs. 1 PBG). Die Gemeinde scheidet im Zonenplan die erforderlichen
Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen aus (§ 17 Abs. 1 PBG). Bauzonen
können namentlich auch Industriezonen umfassen (§ 18 Abs. 2 lit. d
PBG). Das Baureglement enthält Bestimmungen, die den Zonenplan
näher umschreiben. Es muss mindestens Vorschriften enthalten über die
Bauweise, die Nutzungsart und das Ausmass der Nutzung in den einzelnen
Bauzonen (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a PBG).
2.3 Gemäss dem rechtskräftigen Zonenplan der Gemeinde Wangen liegt
das Grundstück der Beschwerdeführerin (...) in der Industriezone. Die Industriezone
ist für gewerbliche und industrielle Bauten bestimmt, namentlich
für solche, die in den andern Bauzonen unzulässig sind. Wohnungen
sind nur für betriebsnotwendig an den Standort gebundenes Personal und
für Betriebsinhaber gestattet (Art. 47 Abs. 1 und 2 des Baureglementes der
Gemeinde Wangen vom 4. Dezember 1994, BauR).
2.4 Weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht enthalten Bestimmungen,
welche die zulässige Nutzung von Industriezonen näher umschreiben.
Wo das kantonale Recht für eine Materie keine abschliessende
Ordnung trifft, sondern diese ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung
überlässt und ihr dabei eine erhebliche Entscheidungsfreiheit ein-
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