EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 2.1
2.2 Als Orte mit empfindlicher Nutzung gelten insbesondere Räume in
Gebäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten
(vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV).
Der Kanton Genf hat in einer Ausführungsbestimmung zu Art. 3 Abs. 3
NISV Balkone und private Dachterrassen ausdrücklich zu Orten mit empfindlicher
Nutzung erklärt. Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid
(BGE 1A.264/2000 vom 24. September 2002, in URP 2002/8,
S. 769ff.) jedoch festgehalten, dass diese kantonale Bestimmung in einem
Fall, welcher den Kanton Zürich betreffe, nicht anwendbar sei und das
Bundesgericht bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 3 NISV nicht binde.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Balkone und Dachterrassen
nach dem üblichen Sprachgebrauch keine «Räume in Gebäuden»,
da sie nicht von Wänden umschlossen sind, sondern dem Aufenthalt im
Freien dienen. Sie seien von ihrer Funktion her mit privaten Gärten vergleichbar,
die eindeutig nicht unter Art. 3 Abs. 3 NISV fallen (vgl. Erläuternder
Bericht des BUWAL zur NISV vom 23. September 1999, S. 10).
Hinzu komme, dass die Nutzung von Balkonen und Dachterrassen vom
Wetter abhängig sei und deshalb nicht regelmässig, sondern vor allem an
schönen Sommertagen und -nächten erfolge. Schliesslich sei auch die Aufenthaltsdauer
auf Balkonen und Dachterrassen regelmässig kürzer als in
Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräumen, Schulräumen oder Patientenzimmern
in Spitälern oder Altersheimen (so die Beispiele im Erläuternden Bericht
des BUWAL, S. 10). Dies spreche dafür, Balkone und Dachterrassen nicht
zu den Orten mit empfindlicher Nutzung gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV
zu zählen (so auch Vollzugsempfehlung Ziff. 2.1.3). Dieses Ergebnis werde
durch einen Blick auf die parallele Regelung in Art. 2 Abs. 6 LSV (Lärmschutz-Verordnung
vom 15. Dezember 1986, SR 814.41) unterstützt (zur
Heranziehung dieser Bestimmung zur Handhabung von Art. 3 Abs. 3 NISV
vgl. Urs Walker, Baubewilligung für Mobilfunkantennen; bundesrechtliche
Grundlagen und ausgewählte Fragen, BR 2000, S. 3ff., Fn 27). Danach seien
lärmempfindliche Räume «Räume in Wohnungen» und «Räume in Betrieben»,
in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten;
Dachterrassen und Balkone werden also nicht berücksichtigt. Diese
Auslegung widerspreche Art. 1 und 11 USG nicht. Es stand laut
Bundesgericht im Ermessen des Verordnungsgebers, aus Gründen der
Rechtssicherheit und der Praktikabilität die Einhaltung der Anlagegrenzwerte
auf die eigentlichen Wohn-, Schlaf- und Arbeitsräume zu begrenzen.
Im Kanton Schwyz existiert keine Ausführungsbestimmung zur NISV, die
Balkone und Dachterrassen ausdrücklich als Orte mit empfindlicher Nutzung
definiert. Es ist deshalb der bundesgerichtlichen Auslegung von Art. 3
Abs. 3 NISV zu folgen, welche Balkone und Dachterrassen nicht zu den Orten
mit empfindlicher Nutzung zählt.
2.3 Ist – wie im vorliegenden Fall – die Anlage noch nicht errichtet worden,
kann die Einhaltung der Immissions- und der Anlagegrenzwerte nicht
gemessen werden, sondern sie wird berechnet. Grundlage der Berechnung
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