EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

C. 2.1
C. REGIERUNGSRAT
2. Baurecht
2.1 Mobilfunkantenne
– Praxisänderung zur Rechtsmittelbefugnis in Verfahren wegen Mobilfunkantennen:
Übernahme der Berner Praxis (Erw. 1.2–1.4).
– Balkone und Dachterrassen sind keine Orte mit empfindlicher Nutzung
im Sinne von Art. 3 Abs. 3 NISV (Erw. 2.1–2.2).
– Berechnung der Strahlung, soweit die Anlage noch nicht erstellt ist
(Erw. 2.3–2.5).
Aus den Erwägungen:
1.2 Die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren ist gemäss
Art. 98a Abs. 3 OG (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation
der Bundesrechtspflege, SR 173.110) im gleichen Rahmen zu gewährleisten
wie im bundesgerichtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren
(BGE 1A.196/2001 vom 8. April 2002). Das Bundesgericht beurteilt
die Legitimation bei der Anfechtung geplanter Mobilfunkanlagen in
seiner jüngsten Rechtsprechung abstrakt, unter Zugrundelegung einer von
der Berner Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) vorgeschlagenen
Berechnungsformel (BGE 1A.142/2001 vom 25. Februar 2002 = 128 II 168,
E. 2.3; zur Formel vgl. Entscheid der BVE vom 12. Dezember 2000, BVR
2001 252, E. 2, S. 257ff.; Irene Graf/Jean-Luc Niklaus, Mobilfunkanlagen –
Beschwerderecht der Nachbarn, KGP-Bulletin 1/2001, S. 29ff., insbes.
S. 34ff.). Diese Formel lautet: d = (70 x √ERP) : AGW.
In dieser Formel entspricht der Begriff ERP der äquivalenten Strahlungsleistung
in Watt (Art. 3 Abs. 9 Verordnung vom 23. Dezember 1999
über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, NISV, SR 814.710). Entsprechend
berücksichtigt die Berechnung ausschliesslich die maximal in der
Hauptstrahlungsrichtung zu erwartende Strahlung. Aus diesem Hauptstrahl
ergibt sich ein Radius d, welcher einen Perimeter beschreibt, ausserhalb
dessen in jedem Fall ein tieferer Effektivwert der elektrischen Feldstärke
als 10% des Anlagegrenzwerts (AGW) erzeugt wird. Alle Personen
innerhalb dieses Radius werden zur Einsprache bzw. zur Beschwerde zugelassen,
auch wenn die konkrete Strahlung auf ihrem Grundstück, unter
Berücksichtigung der Leistungsabschwächung gegenüber der Hauptstrahlrichtung
(in vertikaler und horizontaler Richtung), weniger als 10% des
Anlagegrenzwertes beträgt.
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