EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 18.2
könnte sich der Beschwerdeführer auch nicht auf Rechtsunkenntnis berufen,
ganz abgesehen davon, dass ein Nichtwahrnehmen dieser in den Medien
aufgegriffenen wichtigen Rechtsänderung sehr unwahrscheinlich ist.
f) Es ist mithin davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der fristlosen Entlassung
zwischen dem Kanton und dem Beschwerdeführer ein öffentlichrechtliches
Arbeitsverhältnis auf Vertragsbasis bestand, welches mittels
einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung in Form von
RRB ... durch den Kanton aufgelöst wurde. Der hier angefochtene Regierungsratsbeschluss
stellt deshalb nicht eine anfechtbare Verfügung im
Sinne der Verwaltungsrechtspflegeverordnung dar, weshalb auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden kann. Selbst wenn von einer Verfügung
auszugehen wäre, müsste aufgrund der Personal- und Besoldungsverordnung
und der Materialien klarerweise von einer spezialgesetzlichen
Regelung (§ 54 lit. f VRP) ausgegangen werden, die – im Gegensatz zur
früheren Regelung – nur «im Klageverfahren über die Verletzung von gesetzlichen
oder vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen
dem Kanton und den Mitarbeitern» eine Entscheidung erlaubt.
Diese neue Regelung des Rechtsschutzes käme sogar zur Anwendung,
wenn – was indes nicht zutrifft – die Überführung des Dienstverhältnisses
auf eine vertragliche Basis mangelhaft gewesen wäre, denn einerseits ist
die bisherige Rechtsschutzregelung per Ende Juni 2000 aufgehoben worden
und die fristlose Entlassung erfolgte erst nach diesem Zeitpunkt, und
anderseits gewährt die neue Regelung inhaltlich einen gleichwertigen
Rechtsschutz.
(VGE 1028/01 vom 14. März 2002).
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