EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 18.2
Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist wurde diese Verordnungsänderung
auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt (Abl 1998, S. 1290).
cc) Abl vom 31. März 2000, S. 473ff.:
«Personal- und Besoldungsverordnung (Änderung vom 22. März 2000)
....
§ 74 (recte: 64) Abs. 3 (neu)
Die bis Ende der Amtsperiode 1996–2000 gewählten Beamten gelten ab 1. Juli 2000 als
unbefristet angestellt, ohne dass ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden muss.
Vorbehalten bleibt die Auflösung des Dienstverhältnisses vor oder auf diesen Zeitpunkt
nach bisherigem Recht.
....»
Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist wurde diese Verordnungsänderung
am 23. Mai 2000 auf den 1. Juli 2000 in Kraft gesetzt
(Abl 2000, S. 819).
Der Gesetzgeber hat mit dieser Verordnungsänderung auch die kantonalen
Beamtenverhältnisse mit den Lehrern per Ende Juni 2000 für beendet
erklärt, womit der bei der Wiederwahl gemachte Vorbehalt gemäss
lit. d zum Tragen kam (vgl. oben, Erw. 5 d/aa). Selbst wenn dieses Vorgehen
hinsichtlich Juli 2000, des aufgrund der Wiederwahl im Jahre 1996
letzten Monates der Amtsdauer (vgl. oben, Erw. 5d/aa), nicht zulässig gewesen
wäre, hätte dies auf die vorliegende Beurteilung keinen Einfluss.
Der Beschwerdeführer war in jedem Falle ab 1. August 2000 nicht wiedergewählt.
Er hat zudem das Dienstverhältnis mit dem Kanton nicht aufgelöst,
sondern mehr als ein Jahr als ... weitergearbeitet.
e) Nachdem der Gesetzgeber die Abschaffung des Beamtenstatus beschlossen
hatte, blieb dem einzelnen Beamten, welcher keinen Anspruch
auf eine Wiederwahl hatte (§ 16 aPBV), mithin nichts anderes übrig, als
sich mit der neuen gesetzlichen Ausgangslage anzufreunden und das unbefristete
öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis zu akzeptieren oder auf
eine Weiterbeschäftigung beim Kanton zu verzichten. Dass bei dieser
Ausgangslage der Gesetzgeber davon absah, gegenüber dem einzelnen
Beamten die gesetzlich vorgeschriebene Änderung des Rechtsverhältnisses
zusätzlich separat mit schriftlichen Vertrag zu besiegeln (zumal einstweilen
die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse noch weitgehend gesetzlich
normiert wird), ist nicht zu beanstanden und lehnt im Übrigen an
die bisher geübte pauschale Wiederwahl der Beamten an. In diesem Vorgehen
ist auch keine Verletzung von übergeordnetem Recht zu erkennen
(§ 26 VRP). Der Beschwerdeführer macht solches zudem nicht explizit
geltend. Die Berufung auf eine mangelhafte Überführung des beamteten
Dienstverhältnisses in ein unbefristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis
ist deshalb unbegründet. Sie würde zudem Treu und Glauben widersprechen,
nachdem der Beschwerdeführer offenkundig über ein Jahr
lang dagegen nicht remonstrierte, sondern vielmehr konkludent in das unbefristete
öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis einwilligte. Schliesslich
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