EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 18.2<br />
Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist wurde diese Verordnungsänderung<br />
auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt (Abl 1998, S. 1290).<br />
cc) Abl vom 31. März 2000, S. 473ff.:<br />
«Personal- und Besoldungsverordnung (Änderung vom 22. März 2000)<br />
....<br />
§ 74 (recte: 64) Abs. 3 (neu)<br />
Die bis Ende der Amtsperiode 1996–2000 gewählten Beamten gelten ab 1. Juli 2000 als<br />
unbefristet angestellt, ohne dass ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden muss.<br />
Vorbehalten bleibt die Auflösung des Dienstverhältnisses vor oder auf diesen Zeitpunkt<br />
nach bisherigem Recht.<br />
....»<br />
Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist wurde diese Verordnungsänderung<br />
am 23. Mai 2000 auf den 1. Juli 2000 in Kraft gesetzt<br />
(Abl 2000, S. 819).<br />
Der Gesetzgeber hat mit dieser Verordnungsänderung auch die kantonalen<br />
Beamtenverhältnisse mit den Lehrern per Ende Juni 2000 für beendet<br />
erklärt, womit der bei der Wiederwahl gemachte Vorbehalt gemäss<br />
lit. d zum Tragen kam (vgl. oben, Erw. 5 d/aa). Selbst wenn dieses Vorgehen<br />
hinsichtlich Juli 2000, des aufgrund der Wiederwahl im Jahre 1996<br />
letzten Monates der Amtsdauer (vgl. oben, Erw. 5d/aa), nicht zulässig gewesen<br />
wäre, hätte dies auf die vorliegende Beurteilung keinen Einfluss.<br />
Der Beschwerdeführer war in jedem Falle ab 1. August 2000 nicht wiedergewählt.<br />
Er hat zudem das Dienstverhältnis mit dem <strong>Kanton</strong> nicht aufgelöst,<br />
sondern mehr als ein Jahr als ... weitergearbeitet.<br />
e) Nachdem der Gesetzgeber die Abschaffung des Beamtenstatus beschlossen<br />
hatte, blieb dem einzelnen Beamten, welcher keinen Anspruch<br />
auf eine Wiederwahl hatte (§ 16 aPBV), mithin nichts anderes übrig, als<br />
sich mit der neuen gesetzlichen Ausgangslage anzufreunden und das unbefristete<br />
öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis zu akzeptieren oder auf<br />
eine Weiterbeschäftigung beim <strong>Kanton</strong> zu verzichten. Dass bei dieser<br />
Ausgangslage der Gesetzgeber davon absah, gegenüber dem einzelnen<br />
Beamten die gesetzlich vorgeschriebene Änderung des Rechtsverhältnisses<br />
zusätzlich separat mit schriftlichen Vertrag zu besiegeln (zumal einstweilen<br />
die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse noch weitgehend gesetzlich<br />
normiert wird), ist nicht zu beanstanden und lehnt im Übrigen an<br />
die bisher geübte pauschale Wiederwahl der Beamten an. In diesem Vorgehen<br />
ist auch keine Verletzung von übergeordnetem Recht zu erkennen<br />
(§ 26 VRP). Der Beschwerdeführer macht solches zudem nicht explizit<br />
geltend. Die Berufung auf eine mangelhafte Überführung des beamteten<br />
Dienstverhältnisses in ein unbefristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis<br />
ist deshalb unbegründet. Sie würde zudem Treu und Glauben widersprechen,<br />
nachdem der Beschwerdeführer offenkundig über ein Jahr<br />
lang dagegen nicht remonstrierte, sondern vielmehr konkludent in das unbefristete<br />
öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis einwilligte. Schliesslich<br />
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