EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 18.2
ee) Es kann mithin kein Zweifel darüber bestehen, dass das kantonale
Personalrecht ab 1. Juli 2000 nurmehr – mit einigen wenigen, hier nicht
interessierenden Ausnahmen – öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse
auf Vertragsbasis vorsieht mit entsprechendem Rechtsschutz auf dem verwaltungsgerichtlichen
Klageweg. Inwiefern diese gesetzgeberische Lösung
übergeordnetem Recht widersprechen könnte, ist weder geltend gemacht
noch sonstwie ersichtlich. Die kantonale Verfassung (§ 17 KV) erlaubt
dem Kanton (wie auch den Bezirken und Gemeinden) nebst dem Amtsdauersystem
(Behördemitglieder/Beamte) auch das Kündigungssystem
(öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse auf Vertragsbasis) einzuführen,
wie dies der Regierungsrat in seinem Bericht an den Kantonsrat vom
21. Januar 1998 zutreffend festhielt (RRB Nr. 96/1998 v. 21.1.1998, S. 4f.).
d) Für den Beschwerdeführer, welcher mit RRB vom ... gewählt worden
ist (regierungsrätliche Vernehmlassung, S. 4), wurde das massgebliche
Wiederwahl- bzw. Umgestaltungsprozedere im kantonalen Amtsblatt –
nebst der auch in den Medien thematisierten Abschaffung des Beamtenstatus
– wie folgt kommuniziert:
aa) Abl vom 5. Juli 1996, S. 968:
«Der Regierungsrat hat die im Sinne von § 7 der Personal- und Besoldungsverordnung
vom 26. Juni 1991 gewählten Beamten des Kantons und seiner Anstalten in der Funktion,
die sie am Ende der Amtsperiode 1992–1996 eingenommen haben, für die neue
Amtsperiode 1996–2000 wiedergewählt. Vorbehalten bleiben:
a) abweichende Einzelbeschlüsse des Regierungsrates, die einen Verzicht auf die Wiederwahl
oder eine Umgestaltung des Dienstverhältnisses enthalten und die den betroffenen
Beamten schriftlich zugestellt worden sind;
b) das Probeverhältnis, das am Ende der Amtsperiode 1992–1996 noch nicht beendet
ist und in der neuen Amtsperiode 1996–2000 noch anhält;
c) das Erreichen der Altersgrenze während der neuen Amtsperiode 1996–2000;
d) die Änderung von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen.»
In Verbindung mit dem damaligen u.a. gestützt auf alt§ 20 PBV erlassenen
Personal- und Besoldungsreglement für die Lehrkräfte an Mittelund
Berufsschulen vom 7. Juli 1992 dauerte die Amtsdauer mithin – unter
Beachtung der oben zitierten Vorbehalte – bis 31. Juli 2000 (§ 8 Abs. 1).
bb) Abl vom 22. Mai 1998, S. 688:
«Personal- und Besoldungsverordnung (Änderung vom 13. Mai 1998)
...
§ 64 Abs. 3 (neu)
Die Beamten, die vom Regierungsrat oder von den Gerichten gewählt worden sind,
werden nach Ablauf der Amtsperiode 1996–2000 nicht wiedergewählt. Ihr Dienstverhältnis
wird in eine Anstellung mit öffentlich-rechtlichem Vertrag umgestaltet, sofern
es durch die Mitarbeiter oder die Wahlbehörde nicht aufgelöst wird. Soll das Dienstverhältnis
auf diesen Zeitpunkt hin aufgelöst werden, haben die Mitarbeiter § 15 Abs.1
und die Wahlbehörden § 16 Abs. 2 einzuhalten.
...»
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