EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 18.2
Verhältnismässigkeitsgrundsatz gebunden, weshalb eine Kündigung nur
gestützt auf sachliche Gründe ausgesprochen werden könne und diese
Gründe dem Betroffenen bekannt gegeben werden müssen;
– die im Verwaltungsrecht geltende Untersuchungsmaxime besage, dass
die Behörde einen rechtserheblichen Sachverhalt abklären müsse und
mithin der Kanton für eine Kündigung die Beweisführungslast trage;
– es werde ausdrücklich geregelt, dass kein Anspruch auf die Fortführung
des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden könne. Damit werde
die Lösung des Obligationenrechts und der meisten neuen kantonalen
Personalgesetze übernommen. Könnten als unzulässig qualifizierte
Kündigungen von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben werden, wäre
der Kanton gezwungen, den Betroffenen wieder in den Dienst aufzunehmen
und weiterzubeschäftigen. Eine Weiter- oder Wiederbeschäftigung
gegen den Willen des Kantons als Partei wäre aber kaum realisierbar.
Nach einem Rechtsstreit mit einem Angestellten wäre das Vertrauensverhältnis
gestört. Eine tragfähige Zusammenarbeit wäre kaum
mehr möglich. Weil der Kanton Schwyz eine schlanke Verwaltung kenne,
wäre es auch schwierig, für einen zu Unrecht entlassenen Angestellten
eine andere, zumutbare Personalstelle zu finden. Aus diesen
Überlegungen soll der Kündigungsschutz auf finanzielle Rechtsfolgen
beschränkt werden, die präventiv wirken;
dd) Schliesslich wird – nachdem schon an anderer Stelle hervorgehoben
wird, das Klageverfahren vor Verwaltungsgericht garantiere einen konsequenten
Rechtsschutz (S. 6) – unter dem Titel «Rechtsschutz» wörtlich
ausgeführt (S. 13f.; Hervorhebungen nicht im Original):
«Weil für die kündbaren Arbeitsverhältnisse der Angestellten das Vertragsmodell gewählt
wird (§ 12), soll neu auch ein entsprechendes Rechtsschutzsystem zum Zug kommen
(§ 62). Es entspricht dem neuen Vertragsverhältnis zwischen Kanton und Angestellten
am besten, wenn Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis im Rahmen eines eigentlichen
Zweiparteienprozesses ausgetragen werden. Damit sind die Parteien in
prozessualer Hinsicht gleichgestellt. Wie in einem Zivilprozess hat diejenige Partei die
Klägerrolle zu übernehmen, welche Ansprüche geltend macht. Für diese Lösung bietet
sich das Rechtsmittel der Klage vor dem Verwaltungsgericht an (§ 62 Abs. 1).
Damit die Gegenpartei in einem Klageverfahren zuerst Gelegenheit erhält, zu einem
Anspruch Stellung zu nehmen und ihn allenfalls sogar ganz oder teilweise zu anerkennen,
ist ein Vorverfahren durchzuführen (§ 62 Abs. 2). Das Verwaltungsgericht tritt auf
eine Klage erst ein, wenn der Beklagte innert einer Frist von 60 Tagen die Klage nicht
anerkennt. Es ist denkbar, dass in diesem vorprozessualen Stadium Einigung gefunden
und aufwändige Prozesse vermieden werden können. Ähnlich wie im privaten Arbeitsrecht
sollen für Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30 000.– den Parteien
keine Kosten auferlegt werden (§ 62 Abs. 3).
Bisher fehlte eine Regelung über die Verjährung von öffentlich-rechtlichen Forderungen
aus einem Arbeitsverhältnis. Diese Lücke wird mit § 63 geschlossen, der wie im
Privatrecht eine fünfjährige Verjährungsfrist vorsieht.
Das Klageverfahren für Streitigkeiten aus einem öffentlichen Recht unterstellten Arbeitsverhältnis
führt zu einer Änderung der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege
(§ 67 Abs. 1 Buchstabe d), die unter den Übergangs- und Schlussbestimmungen
der Vorlage beantragt wird. Gleichzeitig werden auch Begriffsänderungen in diese Verordnung
eingefügt (§ 3 Buchstabe c).»
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