EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 18.2<br />
c) Die nach Aufgabe des Beamtenstatus eingeführte und heute aktuelle<br />
Rechtslage betreffend öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis auf vertraglicher<br />
Basis und Rechtsschutz (Klageweg) wurde bereits dargelegt<br />
(oben Erw. 4). Die vom Gesetzgeber damit verfolgten Absichten werden<br />
in den aktenkundigen Materialien nachdrücklich festgehalten:<br />
aa) Der Gesetzgeber hat die Umgestaltung der bestehenden Dienstverhältnisse<br />
in zwei Schritten vorbereitet bzw. vorgenommen. Zunächst<br />
wurde mit § 64 Abs. 3 PBV (siehe unten Erw. 5 d/bb) die grundsätzliche<br />
Abschaffung des Beamtenstatus beschlossen. «Absicht dieser Revision ist<br />
es, flexible Anstellungsbedingungen in Bezug auf den Bestand, die Aufgabenstellung<br />
und die Dauer der Dienstverhältnisse zu schaffen. Sie sind<br />
eine Voraussetzung dafür, dass die <strong>Kanton</strong>sverwaltung wirkungsorientiert<br />
geführt wird und ihre Dienstleistungen für die Bevölkerung effizient erbringen<br />
kann.» (RRB Nr. 96 v. 21.1.1998, Bericht und Vorlage für den<br />
<strong>Kanton</strong>srat; S. 1).<br />
bb) Nach dem Grundsatzentscheid legte der Gesetzgeber die Modalitäten<br />
der Umwandlung und der Neugestaltung der Dienstverhältnisse<br />
fest. In RRB Nr. 1822/1999 vom 23.11.1999, dem «Bericht und Vorlage an<br />
den <strong>Kanton</strong>srat», wird u.a. nochmals festgehalten, dass der eigentliche<br />
Schwerpunkt der Vorlage der Wechsel vom Amtsdauer- zum Kündigungssystem<br />
sei. Die bisherige Wahl auf eine vierjährige Amtsdauer oder<br />
der Beamtenstatus, der für rund zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und<br />
Mitarbeiter des <strong>Kanton</strong>s massgebend war, soll durch unbefristete und<br />
kündbare Arbeitsverhältnisse abgelöst werden (S. 2). Wörtlich (S. 3; Hervorhebungen<br />
nicht im Original):<br />
«Das unbefristete und kündbare Arbeitsverhältnis, das im Mittelpunkt des Revisionskonzeptes<br />
steht, soll zwischen dem <strong>Kanton</strong> und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern<br />
auf Vertragsbasis eingegangen werden. Das Arbeitsverhältnis ist ein klassischer Fall eines<br />
zweiseitigen Rechtsverhältnisses, in dem die Parteien einander Austauschleistungen<br />
in Form von Arbeit und Lohn versprechen. Es haben sich bereits der Bund sowie die<br />
<strong>Kanton</strong>e Obwalden, Nidwalden, Zug, Appenzell Innerrhoden und Basel-Landschaft<br />
generell für vertragliche Arbeitsverhältnisse entschieden. Das Vertragsmodell erleichtert<br />
die Annäherung an das Privatrecht, das denn auch nach § 6 Abs. 2 der Personal- und<br />
Besoldungsverordnung als ergänzendes Recht beigezogen wird. Das Obligationenrecht<br />
wird auch insofern beachtet, als dessen Mindestgarantien zu Gunsten der Arbeitnehmer<br />
eingehalten werden. Die Vertragsbindung entspricht dem Gedanken der Kooperation<br />
zwischen <strong>Kanton</strong> und Personal, wenn auch einzuräumen ist, dass die Ausgestaltung der<br />
Arbeitsverhältnisse einstweilen noch weitgehend gesetzlich normiert wird (Rechte und<br />
Pflichten, Lohn, Arbeitszeit, Ferien, Versicherungsschutz). Dagegen wird mit dieser Teilrevision<br />
bereits der Weg beschritten, dass gesetzliche und vertragliche Ansprüche klageweise<br />
vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden können.»<br />
cc) Im Weiteren wird im zitierten Bericht u.a. angeführt,<br />
– die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen lehne<br />
sich an die Formulierung im Obligationenrecht an (Art. 337 OR);<br />
– im Unterschied zur Kündigungsfreiheit im privaten Arbeitsrecht sei der<br />
<strong>Kanton</strong> als öffentlicher Arbeitgeber an das Willkürverbot und an den<br />
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