EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 18.2
c) Die nach Aufgabe des Beamtenstatus eingeführte und heute aktuelle
Rechtslage betreffend öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis auf vertraglicher
Basis und Rechtsschutz (Klageweg) wurde bereits dargelegt
(oben Erw. 4). Die vom Gesetzgeber damit verfolgten Absichten werden
in den aktenkundigen Materialien nachdrücklich festgehalten:
aa) Der Gesetzgeber hat die Umgestaltung der bestehenden Dienstverhältnisse
in zwei Schritten vorbereitet bzw. vorgenommen. Zunächst
wurde mit § 64 Abs. 3 PBV (siehe unten Erw. 5 d/bb) die grundsätzliche
Abschaffung des Beamtenstatus beschlossen. «Absicht dieser Revision ist
es, flexible Anstellungsbedingungen in Bezug auf den Bestand, die Aufgabenstellung
und die Dauer der Dienstverhältnisse zu schaffen. Sie sind
eine Voraussetzung dafür, dass die Kantonsverwaltung wirkungsorientiert
geführt wird und ihre Dienstleistungen für die Bevölkerung effizient erbringen
kann.» (RRB Nr. 96 v. 21.1.1998, Bericht und Vorlage für den
Kantonsrat; S. 1).
bb) Nach dem Grundsatzentscheid legte der Gesetzgeber die Modalitäten
der Umwandlung und der Neugestaltung der Dienstverhältnisse
fest. In RRB Nr. 1822/1999 vom 23.11.1999, dem «Bericht und Vorlage an
den Kantonsrat», wird u.a. nochmals festgehalten, dass der eigentliche
Schwerpunkt der Vorlage der Wechsel vom Amtsdauer- zum Kündigungssystem
sei. Die bisherige Wahl auf eine vierjährige Amtsdauer oder
der Beamtenstatus, der für rund zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Kantons massgebend war, soll durch unbefristete und
kündbare Arbeitsverhältnisse abgelöst werden (S. 2). Wörtlich (S. 3; Hervorhebungen
nicht im Original):
«Das unbefristete und kündbare Arbeitsverhältnis, das im Mittelpunkt des Revisionskonzeptes
steht, soll zwischen dem Kanton und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
auf Vertragsbasis eingegangen werden. Das Arbeitsverhältnis ist ein klassischer Fall eines
zweiseitigen Rechtsverhältnisses, in dem die Parteien einander Austauschleistungen
in Form von Arbeit und Lohn versprechen. Es haben sich bereits der Bund sowie die
Kantone Obwalden, Nidwalden, Zug, Appenzell Innerrhoden und Basel-Landschaft
generell für vertragliche Arbeitsverhältnisse entschieden. Das Vertragsmodell erleichtert
die Annäherung an das Privatrecht, das denn auch nach § 6 Abs. 2 der Personal- und
Besoldungsverordnung als ergänzendes Recht beigezogen wird. Das Obligationenrecht
wird auch insofern beachtet, als dessen Mindestgarantien zu Gunsten der Arbeitnehmer
eingehalten werden. Die Vertragsbindung entspricht dem Gedanken der Kooperation
zwischen Kanton und Personal, wenn auch einzuräumen ist, dass die Ausgestaltung der
Arbeitsverhältnisse einstweilen noch weitgehend gesetzlich normiert wird (Rechte und
Pflichten, Lohn, Arbeitszeit, Ferien, Versicherungsschutz). Dagegen wird mit dieser Teilrevision
bereits der Weg beschritten, dass gesetzliche und vertragliche Ansprüche klageweise
vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden können.»
cc) Im Weiteren wird im zitierten Bericht u.a. angeführt,
– die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen lehne
sich an die Formulierung im Obligationenrecht an (Art. 337 OR);
– im Unterschied zur Kündigungsfreiheit im privaten Arbeitsrecht sei der
Kanton als öffentlicher Arbeitgeber an das Willkürverbot und an den
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