EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 18.2
Vor dem 1. Januar 2000, also unter dem Regime des damals noch geltenden
Beamtenstatus, konnten personalrechtliche Verfügungen (Auflösung
des Dienstverhältnisses nach einer Rückversetzung ins Probeverhältnis,
zufolge Arbeitsunfähigkeit oder zufolge Aufhebung der Stelle)
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten
werden. Hielt das Verwaltungsgericht die angefochtene personalrechtliche
Verfügung für unzulässig, so erliess es einen entsprechenden
Feststellungsentscheid. Änderte die Vorinstanz die personalrechtliche
Verfügung dennoch nicht, so hatte der betroffene Mitarbeiter Anspruch
auf eine Abfindung, welche er nötigenfalls mit verwaltungsgerichtlicher
Klage durchsetzen konnte (§ 62f. PBV in der ursprünglichen Fassung
v. 26. Juni 1991).
5.a) Aufgrund der kantonalen Normen des Personalrechts und der Verwaltungsrechtspflege
ergibt sich somit, dass seit der Aufgabe des Beamtenstatus
bzw. seit dem Wechsel vom Amtsdauer- zum Kündigungssystem
(Vertragsmodell) der Rechtsschutz nurmehr im Rahmen des Klageverfahrens
gewährt wird.
b) Daran vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
Dieser macht geltend, die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen
Angestelltenverhältnisses sei in der Form einer Verfügung auszusprechen.
Es handle sich vorliegend um eine rechtsaufhebende Verfügung (§ 6 Abs.1
lit. a VRP). Die Bestimmungen von § 2 Abs. 2, § 54 lit. f, §§ 60–70 VRP
und § 62 PBV seien nicht anwendbar. RRB Nr. 1184/2001 sei Gegenstand
einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde.
Dem hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember
2001 im Wesentlichen entgegen, beim RRB Nr. 1184/2001 handle es sich
um keine Verfügung, sondern um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.
Selbst wenn es sich bei der Kündigung dogmatisch um
eine Verfügung handeln würde, so ändere diese nichts am Umstand, dass
der Rechtsschutz ausschliesslich über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren
gemäss § 62 PBV i.V.m. § 67ff. VRP gewährt werde.
Im Rahmen der Stellungnahme zum regierungsrätlichen Nichteintretensantrag
beharrt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Ausführungen
in der Beschwerdeschrift auf seinem Standpunkt. Es sei dem
Verwaltungsgericht ohne zusätzliche Erläuterungen möglich, die Ausführungen
des Regierungsrates zu überprüfen, insbesondere sei es ihm
möglich, die Frage der rechtmässigen Überführung der Beamtung auf öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnisse, insbesondere in Bezug auf den Beschwerdeführer
zu überprüfen und die Frage zu beantworten, ob es rechtmässig
sein könne, den Beschwerdeführer ohne weiteres ohne schriftlich
fixierten Anstellungsvertrag zu belassen. Der Beschwerdeführer sei zu
keinem Zeitpunkt über die Verordnungsänderung persönlich angeschrieben
worden, noch sei ihm ein schriftlicher, öffentlich-rechtlicher Dienstvertrag
offeriert oder mit ihm zum Abschluss gebracht worden.
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