EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 18.2<br />
Vor dem 1. Januar 2000, also unter dem Regime des damals noch geltenden<br />
Beamtenstatus, konnten personalrechtliche Verfügungen (Auflösung<br />
des Dienstverhältnisses nach einer Rückversetzung ins Probeverhältnis,<br />
zufolge Arbeitsunfähigkeit oder zufolge Aufhebung der Stelle)<br />
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten<br />
werden. Hielt das Verwaltungsgericht die angefochtene personalrechtliche<br />
Verfügung für unzulässig, so erliess es einen entsprechenden<br />
Feststellungsentscheid. Änderte die Vorinstanz die personalrechtliche<br />
Verfügung dennoch nicht, so hatte der betroffene Mitarbeiter Anspruch<br />
auf eine Abfindung, welche er nötigenfalls mit verwaltungsgerichtlicher<br />
Klage durchsetzen konnte (§ 62f. PBV in der ursprünglichen Fassung<br />
v. 26. Juni 1991).<br />
5.a) Aufgrund der kantonalen Normen des Personalrechts und der Verwaltungsrechtspflege<br />
ergibt sich somit, dass seit der Aufgabe des Beamtenstatus<br />
bzw. seit dem Wechsel vom Amtsdauer- zum Kündigungssystem<br />
(Vertragsmodell) der Rechtsschutz nurmehr im Rahmen des Klageverfahrens<br />
gewährt wird.<br />
b) Daran vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern.<br />
Dieser macht geltend, die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen<br />
Angestelltenverhältnisses sei in der Form einer Verfügung auszusprechen.<br />
Es handle sich vorliegend um eine rechtsaufhebende Verfügung (§ 6 Abs.1<br />
lit. a VRP). Die Bestimmungen von § 2 Abs. 2, § 54 lit. f, §§ 60–70 VRP<br />
und § 62 PBV seien nicht anwendbar. RRB Nr. 1184/2001 sei Gegenstand<br />
einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde.<br />
Dem hält der Regierungsrat in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember<br />
2001 im Wesentlichen entgegen, beim RRB Nr. 1184/2001 handle es sich<br />
um keine Verfügung, sondern um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.<br />
Selbst wenn es sich bei der Kündigung dogmatisch um<br />
eine Verfügung handeln würde, so ändere diese nichts am Umstand, dass<br />
der Rechtsschutz ausschliesslich über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren<br />
gemäss § 62 PBV i.V.m. § 67ff. VRP gewährt werde.<br />
Im Rahmen der Stellungnahme zum regierungsrätlichen Nichteintretensantrag<br />
beharrt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Ausführungen<br />
in der Beschwerdeschrift auf seinem Standpunkt. Es sei dem<br />
Verwaltungsgericht ohne zusätzliche Erläuterungen möglich, die Ausführungen<br />
des Regierungsrates zu überprüfen, insbesondere sei es ihm<br />
möglich, die Frage der rechtmässigen Überführung der Beamtung auf öffentlich-rechtliche<br />
Dienstverhältnisse, insbesondere in Bezug auf den Beschwerdeführer<br />
zu überprüfen und die Frage zu beantworten, ob es rechtmässig<br />
sein könne, den Beschwerdeführer ohne weiteres ohne schriftlich<br />
fixierten Anstellungsvertrag zu belassen. Der Beschwerdeführer sei zu<br />
keinem Zeitpunkt über die Verordnungsänderung persönlich angeschrieben<br />
worden, noch sei ihm ein schriftlicher, öffentlich-rechtlicher Dienstvertrag<br />
offeriert oder mit ihm zum Abschluss gebracht worden.<br />
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