EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 18.1
b) Nachdem sich das kantonale Personalrecht zu rechtlichen Detailfragen
in Bezug auf Arbeitszeugnisse (abgesehen von § 29 PBV) nicht weiter
äussert und zudem auch bei anderen Arbeitsverhältnissen gleichartige
Probleme auftreten können, rechtfertigt es sich, die Rechtsprechung zu
Art. 330a des Obligationenrechts (OR) heranzuziehen und analog anzuwenden
(vgl. dazu auch § 6 Abs. 2 PBV). Aber auch die Praxis bei Dienstzeugnissen
von Angestellten des Bundes kann ergänzend zu Rate gezogen
werden.
c) Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis steht im Zusammenhang mit
der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Das Zeugnis hat grundsätzlich das
Fortkommen des Arbeitnehmers zu fördern, sollte also wohlwollend formuliert
werden, doch findet das Wohlwollen eine Grenze an der Wahrheitspflicht.
Der Anspruch der Arbeitnehmerin geht nicht auf ein gutes,
sondern ein objektiv wahres Zeugnis (vgl. Präsidialentscheid der Eidg.
Personalrekurskommission vom 31. Mai 2001, publ. in VPB 2001, 65.95,
mit Verweis auf Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, Bern 1995,
Art. 330a OR N 14). So dürfen im Vollzeugnis auch negative Dinge stehen,
wenn sie wahr und für das Zeugnis relevant sind (vgl. VPB 2001,
S. 1059, mit Verweis auf Susanne Janssen, Die Zeugnispflicht des Arbeitgebers,
Bern 1996, S. 75). Kleinliche Korrekturwünsche an einem an sich
zutreffenden Zeugnis werden vom Richter zurückgewiesen; der Arbeitnehmer
hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber
bestimmte Formulierungen wählt (vgl. VPB 2001, S. 1059f. mit Hinweisen
auf: Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. A.,
Art. 330a OR N 3 und 5; Peter Münch, Von der Kündigung und ihren
Wirkungen, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Stellenwechsel und
Entlassung, Basel 1997, Rz. 1.87 und 1.95).
Den Werturteilen sind verkehrsübliche Massstäbe zugrunde zu legen,
und es ist pflichtgemässes Ermessen anzuwenden, wobei dem Arbeitgeber
ein gewisser Spielraum zusteht. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt erst
dann vor, wenn einem Werturteil objektiv falsche Tatsachen zugrunde gelegt
oder andere als verkehrsübliche Massstäbe herangezogen werden
(vgl. Entscheid der Eidg. Personalrekurskommission vom 6. Okt. 2000
i.Sa. E., publ. in VPB 2001, 65.44, S. 507 mit Hinweisen; vgl. auch Manfred
Rehbinder in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Hrsg.
Honsell/Vogt/Wiegand, Basel 1996, Art. 330a OR N 2; Entscheid des Rates
der ETH vom 28. Jan. 1998, publ. in VPB 1999, 63.65, S. 621, wonach
bei Werturteilen für die objektive Richtigkeit ein Ermessensspielraum des
Arbeitgebers zu berücksichtigen ist; vgl. auch Schönenberger/Staehelin,
Zürcher Kommentar, Zürich 1996, Art. 330a OR N 10, wonach ein Werturteil
immer eine gewisse subjektive Färbung aufweist, indessen in guten
Treuen, im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens und der Verkehrssitte
gefällt sein muss). In diesem Sinne kann der Arbeitgeber grundsätzlich
nicht dazu verpflichtet werden, ein ganz bestimmtes Werturteil abzugeben,
denn die Beurteilung des Arbeitnehmers ist eine persönliche Ange-
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