EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 18.1
tone sind zwar (nach Art. 373 StGB) befugt, aber nicht verpflichtet, die
vom Gemeinwesen finanzierten Vollzugskosten vom Unmündigen, seinen
Eltern oder Verwandten zurückzufordern. Um das Verhältnis der Eltern
zum Täter nicht zu belasten und seine Wiedereingliederung nicht zu
gefährden ist Zurückhaltung am Platz (vgl. Hegnauer, a.a.O., N. 38 zu
Art. 276 ZGB, mit Hinweis).
Dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage, wann (im Hinblick auf die
Haftung der Eltern) von günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen
ist, auf die SKOS-Richtlinie F4 abgestellt hat, gibt im Übrigen keinen
Anlass zur Beanstandung. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die
Unterhaltspflicht der Eltern gemäss ZGB beruft, übersieht sie, dass die
zivilrechtliche Ausgestaltung der Unterhaltspflicht zwischen Eltern und
Kind sowie die öffentlich-rechtliche Haftungsregelung für Massnahmekosten
nach § 165 StPO nicht deckungsgleich sein muss. (...)
(VGE 812/02 vom 28. Juni 2002).
18. Verschiedenes
18.1 Arbeitszeugnis
– Der Arbeitgeber kann nicht verpflichtet werden, im Arbeitszeugnis bei
der Beurteilung der Arbeitsleistungen eine ganz bestimmte Formulierung
zu verwenden.
Aus dem Sachverhalt:
Nachdem eine Mitarbeiterin das unbefristete öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis
mit dem Kanton beendet und ein Arbeitszeugnis erhalten
hatte, forderte sie einige Änderungen im Arbeitszeugnis. In der Folge erklärte
sich der Amtsvorsteher mit gewissen Präzisierungen bzw. Berichtigungen
einverstanden, ohne aber sämtliche vorgebrachten Formulierungsvorschläge
zu übernehmen. Die von der ehemaligen Mitarbeiterin
am 10. Mai 2002 erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht u.a. aus
folgenden Gründen abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
2.a) Gemäss § 29 Abs. 1 PBV kann die Mitarbeiterin jederzeit ein Arbeitszeugnis
verlangen. Dieses hat sich über Art und Dauer des Dienstverhältnisses
sowie über Leistung und Verhalten auszusprechen (sog. qualifiziertes
Zeugnis). Die Angaben haben sich auf die Art und Dauer des
Dienstverhältnisses zu beschränken, wenn es die Mitarbeiterin verlangt
(§ 29 Abs. 2 PBV; sog. einfaches Zeugnis).
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