EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 17.1<br />
«Die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe hat der Verurteilte selbst zu bezahlen,<br />
sofern er Vermögen oder ausreichendes Einkommen besitzt und damit den ordentlichen<br />
Lebensunterhalt seiner Unterstützungsberechtigten nicht beeinträchtigt.»<br />
(vgl. § 164 Abs. 1 StPO in der ursprünglichen Fassung vom 28. Aug. 1974, Kursivdruck<br />
nicht im Original)<br />
In Absatz 2 von § 164 StPO in der ursprünglichen Fassung vom 28. Aug.<br />
1974 hatte der Gesetzgeber normiert, dass dann, soweit der Verurteilte<br />
die Kosten nicht selbst bezahlen kann, sie der <strong>Kanton</strong> trägt, wenn der<br />
Vollzug dem Justizdepartement obliegt, sonst der Bezirk.<br />
Aus den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass es bei der<br />
StPO-Revision von 1988 im Zusammenhang mit § 164 StPO einzig darum<br />
ging, ob der Grundsatz, wonach der Verurteilte die Vollzugskosten zu bezahlen<br />
hat, insofern geändert werden solle, als der Staat die Kosten übernimmt<br />
und nur dann auf den Verurteilten zurückgreift, wenn sich dieser<br />
in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. Diese Umkehr des<br />
Grundsatzes (wer primär die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe zu<br />
bezahlen hat) erfolgte in Angleichung an die in den meisten anderen <strong>Kanton</strong>en<br />
geltende Kostentragpflicht beim Vollzug von Freiheitsstrafen. Bei<br />
den Beratungen dieser Änderung wurde einzig noch der Vorbehalt der<br />
Verordnung über den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen als Ergänzung eingefügt,<br />
da bei Halbgefangenschaft und tageweisem Vollzug in der Regel<br />
ein Kostenvorschuss zu leisten ist. Hingegen ist diesen Gesetzesmaterialien<br />
nirgends zu entnehmen, dass mit der revidierten Fassung von § 164<br />
StPO gleichzeitig noch der in § 165 Abs. 1 StPO enthaltene Vorbehalt<br />
(Verweis auf die Regelung von § 164 Abs. 1 in der ursprünglichen Fassung)<br />
geändert bzw. strenger gefasst werden sollte (vgl. dazu Vi-act. 1–4<br />
= Protokolle der vorberat. <strong>Kanton</strong>sratskommission, RRB Nr. 235 v.<br />
17.2.1988 betr. Ergebnisse der Kommissionsberatungen sowie Auszug aus<br />
<strong>Kanton</strong>sratsprotokoll vom 16./17. März 1988).<br />
Im Gegenteil macht – nachdem mit der Revision von 1988 in § 164<br />
StPO (und der darin enthaltenen, oben erläuterten Umkehr der Kostentragpflicht)<br />
die Klausel der «günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse» vom<br />
Absatz 1 in den Abs. 2 verschoben wurde, der in § 165 Abs. 1 StPO unverändert<br />
gebliebene Verweis auf § 164 Abs. 1 StPO an sich keinen Sinn<br />
mehr. Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass<br />
der Gesetzgeber gemäss den Gesetzmaterialien bei der Revision von 1988<br />
hinsichtlich § 165 StPO offenkundig keine Änderungen in der bisherigen<br />
Regelung vornehmen wollte.<br />
e) Zusammenfassend ist der vorinstanzlichen Argumentation beizupflichten,<br />
dass dem kantonalen Gesetzgeber bei der Revision von 1988 ein<br />
Versehen unterlaufen ist und mit dem in § 165 Abs. 1 Satz 3 StPO enthaltenen<br />
Vorbehalt bei der Haftung der Kosten für Massnahmen weiterhin<br />
gemeint ist, dass die Haftung des Jugendlichen bzw. seiner Eltern vom<br />
Vorliegen von günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen abhängt. Für dieses<br />
Ergebnis sprechen schliesslich auch folgende Überlegungen: Die Kan-<br />
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