EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
«Die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe hat der Verurteilte selbst zu bezahlen,
sofern er Vermögen oder ausreichendes Einkommen besitzt und damit den ordentlichen
Lebensunterhalt seiner Unterstützungsberechtigten nicht beeinträchtigt.»
(vgl. § 164 Abs. 1 StPO in der ursprünglichen Fassung vom 28. Aug. 1974, Kursivdruck
nicht im Original)
In Absatz 2 von § 164 StPO in der ursprünglichen Fassung vom 28. Aug.
1974 hatte der Gesetzgeber normiert, dass dann, soweit der Verurteilte
die Kosten nicht selbst bezahlen kann, sie der Kanton trägt, wenn der
Vollzug dem Justizdepartement obliegt, sonst der Bezirk.
Aus den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass es bei der
StPO-Revision von 1988 im Zusammenhang mit § 164 StPO einzig darum
ging, ob der Grundsatz, wonach der Verurteilte die Vollzugskosten zu bezahlen
hat, insofern geändert werden solle, als der Staat die Kosten übernimmt
und nur dann auf den Verurteilten zurückgreift, wenn sich dieser
in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet. Diese Umkehr des
Grundsatzes (wer primär die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe zu
bezahlen hat) erfolgte in Angleichung an die in den meisten anderen Kantonen
geltende Kostentragpflicht beim Vollzug von Freiheitsstrafen. Bei
den Beratungen dieser Änderung wurde einzig noch der Vorbehalt der
Verordnung über den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen als Ergänzung eingefügt,
da bei Halbgefangenschaft und tageweisem Vollzug in der Regel
ein Kostenvorschuss zu leisten ist. Hingegen ist diesen Gesetzesmaterialien
nirgends zu entnehmen, dass mit der revidierten Fassung von § 164
StPO gleichzeitig noch der in § 165 Abs. 1 StPO enthaltene Vorbehalt
(Verweis auf die Regelung von § 164 Abs. 1 in der ursprünglichen Fassung)
geändert bzw. strenger gefasst werden sollte (vgl. dazu Vi-act. 1–4
= Protokolle der vorberat. Kantonsratskommission, RRB Nr. 235 v.
17.2.1988 betr. Ergebnisse der Kommissionsberatungen sowie Auszug aus
Kantonsratsprotokoll vom 16./17. März 1988).
Im Gegenteil macht – nachdem mit der Revision von 1988 in § 164
StPO (und der darin enthaltenen, oben erläuterten Umkehr der Kostentragpflicht)
die Klausel der «günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse» vom
Absatz 1 in den Abs. 2 verschoben wurde, der in § 165 Abs. 1 StPO unverändert
gebliebene Verweis auf § 164 Abs. 1 StPO an sich keinen Sinn
mehr. Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass
der Gesetzgeber gemäss den Gesetzmaterialien bei der Revision von 1988
hinsichtlich § 165 StPO offenkundig keine Änderungen in der bisherigen
Regelung vornehmen wollte.
e) Zusammenfassend ist der vorinstanzlichen Argumentation beizupflichten,
dass dem kantonalen Gesetzgeber bei der Revision von 1988 ein
Versehen unterlaufen ist und mit dem in § 165 Abs. 1 Satz 3 StPO enthaltenen
Vorbehalt bei der Haftung der Kosten für Massnahmen weiterhin
gemeint ist, dass die Haftung des Jugendlichen bzw. seiner Eltern vom
Vorliegen von günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen abhängt. Für dieses
Ergebnis sprechen schliesslich auch folgende Überlegungen: Die Kan-
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