EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
degegnerin III sprechen, wonach bei den vorliegend zu beurteilenden
Heimeinweisungen des Jugendanwaltes nicht von einem vorzeitigen Massnahmeantritt,
sondern vielmehr von einer vorsorglich angeordneten Beobachtung
des Jugendlichen (im Sinne von Art. 90 Satz 3 StGB) auszugehen
ist. Dies bedeutet, dass die Kosten dieser Heimaufenthalte (als Beobachtungsaufenthaltskosten)
zu den Verfahrenskosten im engeren Sinne
gehören. Für die Verlegung solcher Verfahrenskosten im engeren Sinne
ist das Justizdepartement nicht zuständig (vgl. oben Erwägung 2c und
§ 159 StPO, wonach das Justizdepartement nur Vollzugskosten verlegen
kann). Was schliesslich die Kosten für die Gefängnisaufenthalte anbelangt
(vgl. Erw. 3b: Fr. 2240.–), fallen diese als Vollzugskosten nach Massgabe
von § 164 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates, zumal nach den vorliegenden
Akten eine Verpflichtung zum Ersatz der Vollzugskosten im Sinne
von § 164 Abs. 2 StPO hier nicht in Frage kommt. Bei dieser Sachlage ist
die in der Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung des Justizdepartementes
gegenüber der Gemeinde Y. sinngemäss festgelegte Restforderung
von Fr. ... ersatzlos aufzuheben.
6.a) Dem vorliegenden Ergebnis entsprechend ist es an sich nicht nötig,
die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Hauptfrage abschliessend
zu behandeln. Der Vollständigkeit halber drängen sich indessen noch folgende
Bemerkungen auf.
b) Ausgangspunkt bildet, dass die Eltern grundsätzlich (als Ausfluss der
elterlichen Unterhaltspflicht nach Art. 276 Abs. 1 ZGB) zur Übernahme
von Massnahmekosten verpflichtet werden können.
Der kantonale Gesetzgeber hat in § 165 Abs. 1 StPO normiert, für die
Kosten der Massnahmen haftet die Person, gegen welche sich die Massnahme
richtet. Ist sie unmündig, haften auch ihre Eltern. Vorbehalten
bleibt § 164 Abs. 1 StPO (wonach die Kosten des Vollzugs einer Freiheitsstrafe
der Staat trägt). Können die Kosten nicht eingebracht werden,
kommt dafür das unterstützungspflichtige Gemeinwesen nach den Vorschriften
über die öffentliche Fürsorge auf (§ 165 Abs. 2 StPO).
c) Wann von einer fehlenden Einbringbarkeit im Sinne von § 165 Abs. 2
StPO auszugehen ist, wurde vom Gesetzgeber in dieser Bestimmung nicht
ausdrücklich festgehalten.
Die Vorinstanz argumentierte sinngemäss, dass in diesem Zusammenhang
bei der Revision der StPO im Jahre 1988 ein Versehen aufgetreten
sei. Denn der Vorbehalt von § 165 Abs. 1 Satz 3 StPO beziehe sich auf
§ 164 Abs. 1 StPO in der ursprünglichen Fassung (wie sie vor der Revision
von 1988 galt).
d) In der Tat verhält es sich so, dass der oben zitierte Absatz 1 von
§ 165 Abs. 1 StPO seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung vom
28. August 1974 keine Änderungen erfahren hat (vgl. GS 16, S. 537 i.V.m.
SRSZ 233.110, § 165). Mithin verwies der Vorbehalt in diesem Absatz
(Satz 3) auf folgende gesetzliche Bestimmung:
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