EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
Anklage erhoben wurde, grundsätzlich die urteilende Behörde (Jugendgericht)
für die Anordnung von allfälligen vorsorglichen Massnahmen
(z.B. Einweisung in ein Jugendheim) zuständig. Wurde noch keine Anklage
erhoben, hat der für die Untersuchung zuständige Jugendanwalt,
falls er eine reine Erziehungsmassnahme (fürsorgerische Massnahme) als
nötig erachtet, in Analogie zu § 131 StPO die Akten der zuständigen Vormundschaftsbehörde
zu überweisen mit einem Antrag über die zu treffende
Massnahme. Dabei steht dem Jugendanwalt das Recht zu, gegen die
Beschlüsse der Vormundschaftsbehörden allenfalls Beschwerde beim Regierungsrat
zu erheben (vgl. § 131 Abs. 2 StPO).
Zusammenfassend gilt, dass der Jugendanwalt (in der Funktion als Untersuchungsorgan)
in folgenden Fällen zuständig ist für eine Einweisung in
ein Jugendheim:
– wenn es sich um eine Abklärungs-/Beobachtungsmassnahme im Sinne
von Art. 90 Satz 3 StGB handelt,
– wenn es um eine Unterbringung in einer Anstalt an Stelle der Untersuchungshaft
geht (vgl. § 117 Abs. 2 StPO),
– nicht aber, wenn es um eine Unterbringung in einem Jugendheim als reine
Erziehungsmassnahme geht (diesfalls sind die Vormundschaftsbehörde
oder konkurrierend das Jugendgericht zuständig, falls bei letzterem
bereits Anklage erhoben wurde),
es sei denn die Einweisung ins Jugendheim erfolge ausdrücklich im Einvernehmen
mit dem Jugendlichen und dessen Eltern bzw. dem die elterliche
Sorge ausübenden Elternteil (in diesem zuletzt genannten Sonderfall,
welcher hier nicht vorliegt, ist grundsätzlich von einem vorzeitigen Massnahmeantritt
auszugehen, vgl. EGV-SZ 1995, Nr. 39, S. 99 unten).
i) Verhält es sich nach dem Gesagten so, dass der Jugendanwalt (in der
Funktion als Untersuchungsorgan) grundsätzlich nur dann für eine Einweisung
in ein Jugendheim zuständig ist, wenn es um eine Abklärungs-
/Beobachtungsmassnahme geht oder die Unterbringung im Heim an Stelle
einer Untersuchungshaft beabsichtigt ist, drängt sich die Annahme auf,
dass es dem Jugendanwalt mit den vorliegenden Heimplatzierungen um
einen Abklärungs-/Beobachtungsaufenthalt ging (allenfalls um eine Heimunterbringung
an Stelle einer Untersuchungshaft), zumal hier kein Fall
einer ausdrücklichen Zustimmung des Jugendlichen und dessen Eltern
vorliegt.
Für das gleiche Ergebnis, wonach die vorliegend zu beurteilenden Heimaufenthalte
in massgeblicher Weise der Beobachtung/Begutachtung dienten,
sprechen auch die folgenden Gründe. (...)
5. Zusammenfassend ergibt eine Würdigung des vorliegenden Falles,
dass unter Einbezug der vom Bundesrecht vorgegebenen Zuständigkeitsregelung
(vgl. Erw. 4b i.V.m. Art. 307f. ZGB und Art. 310 ZGB;
Art. 90/91 StGB) und in Abwägung aller konkreten Umstände die gewichtigeren
Argumente für den sinngemässen Standpunkt der Beschwer-
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