EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
gen Entscheiden, welche die Kostenverlegung vorsorglicher jugendanwaltschaftlicher
Massnahmen betreffen, mit der vom Bundesrecht in den
Art. 90/91 StGB vorgegebenen Zuständigkeitsregelung und deren Auswirkungen
auf die Kompetenzen des Jugendanwaltes nicht näher zu befassen
hatte. Im Gegensatz dazu wird diese Thematik im vorliegenden Beschwerdeverfahren
von der Beschwerdegegnerin III ausdrücklich vorgebracht.
h) Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom genannten Präjudiz
(EGV-SZ 1995, Nr. 39) insbesondere dadurch, dass in diesem Präjudiz die
Einweisung in das Jugendheim im Einvernehmen mit dem Jugendlichen
und dessen Eltern angeordnet wurde, während hier weder eine ausdrückliche
Zustimmung der Eltern (bzw. des die elterliche Sorge ausübenden
Elternteils) aktenkundig ist, noch von einer Zustimmung des Jugendlichen
ausgegangen werden kann, ist er doch beispielsweise am 19. Mai
2000 nicht mehr in das Jugendheim A. zurückgekehrt. Zudem sprechen
auch die genannten Gefängnisaufenthalte (welche von der Vorinstanz in
der angefochtenen Verfügung, S. 2 unten, als überbrückende Inhaftierung
im Gefängnis Schwyz bezeichnet wurden) eindeutig dafür, dass der Jugendliche
damals nicht freiwillig bereit war, in das jeweilige Jugendheim
einzutreten (andernfalls darauf hätte verzichtet werden können, den Jugendlichen
zur Überbrückung im Gefängnis unterzubringen). Mangelt es
somit an der Zustimmung zu einem vorzeitigen Massnahmeantritt, kann
die Einweisung in ein Jugendheim nicht als vorzeitiger Massnahmeantritt
qualifiziert werden. Liegt aber kein vorzeitiger Massnahmeantritt vor,
können die vor dem Urteil des Jugendgerichtes angefallenen Heimaufenthaltskosten
nicht als Vollzugskosten (des erst später gefällten Urteils)
betrachtet werden.
Was die Kompetenzen des Jugendanwaltes anbelangt, wenn eine Zustimmung
zu einem vorzeitigen Massnahmeantritt fehlt, ist aus den oben
zitierten Art. 90/91 StGB (i.V.m. §§ 131/132 StPO) abzuleiten, dass der
(für die Untersuchung zuständige) Jugendanwalt eine Einweisung in ein
Jugendheim als Abklärungs-/Beobachtungsmassnahme (vgl. Art. 90 Satz 3
StGB) anordnen kann. Zudem kann er (als mit der Untersuchung von
Straftaten Jugendlicher betraute Instanz) an Stelle der Untersuchungshaft,
welche nur ausnahmsweise in Frage kommt (vgl. § 118 StPO), eine Unterbringung
in einer Anstalt anordnen (vgl. § 117 Abs. 1 StPO). Soll aber
eine Einweisung in ein Jugendheim weder als Abklärungs-/Beobachtungsmassnahme,
noch an Stelle einer Untersuchungshaft, sondern als reine
Erziehungsmassnahme erfolgen, steht zum einen Art. 91 StGB einer
Zuständigkeit des (als Untersuchungsorgan tätigen) Jugendanwaltes (für
reine Erziehungsmassnahmen) entgegen. Zum andern ist auf die oben erläuterte
Zuständigkeitsregelung hinzuweisen, wonach die Anordnung von
Kindesschutzmassnahmen (wozu auch reine Erziehungsmassnahmen
gehören) der Vormundschaftsbehörde obliegt (vgl. oben, Erw. 4b). Mit
anderen Worten ist nach Massgabe von Art. 91 StGB dann, wenn bereits
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