EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
Durch die Erziehungshilfe ist dafür zu sorgen, dass der Jugendliche angemessen gepflegt,
erzogen, unterrichtet und beruflich ausgebildet wird, dass er regelmässig arbeitet
und seine Freizeit und seinen Verdienst angemessen verwendet.
2. Ist der Jugendliche besonders verdorben oder hat er ein Verbrechen oder ein schweres
Vergehen verübt, das einen hohen Grad der Gefährlichkeit oder Schwererziehbarkeit
bekundet, so wird von der urteilenden Behörde seine Einweisung in ein Erziehungsheim
für eine Mindestdauer von zwei Jahren angeordnet.»
(Kursivdruck nicht im Original)
g) Aus diesen Vorgaben des Bundesrechts ergibt sich unmissverständlich,
dass die Unterbringung in einem Erziehungsheim als Erziehungsmassnahme
im Sinne von Art. 91 StGB grundsätzlich nur von der urteilenden
Behörde angeordnet werden darf. Nach § 132 Abs. 1 StPO steht
dem Jugendanwalt dann die Funktion einer urteilenden Behörde zu, wenn
er bei strafbaren Handlungen eines Jugendlichen als Bestrafung einen
Verweis, die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung, eine Busse von nicht
mehr als Fr. 1000.– oder eine Einschliessung von nicht mehr als 30 Tagen
für angemessen hält. In den übrigen Fällen erhebt der Jugendanwalt beim
kantonalen Jugendgericht oder beim Einzelrichter in Jugendstrafsachen
Anklage (§ 132 Abs. 3 StPO). In diesen übrigen Fällen hat der Jugendanwalt
grundsätzlich nur die Kompetenzen einer untersuchenden Behörde
(dazu gehört auch die Möglichkeit zur Anordnung einer stationären Beobachtung
des Jugendlichen während einer gewissen Zeit, vgl. Art. 90
Satz 3 StGB).
Diese dargelegte Zuständigkeitsregelung wurde im zitierten Urteil des
Kantonsgerichts vom 16. Januar 1995 dahingehend ergänzt, dass sinngemäss
eine vom Jugendanwalt gestützt auf § 117 Abs. 1 StPO angeordnete
vorsorgliche Einweisung in ein Jugendheim (bei welcher nicht die
Untersuchung, sondern fürsorgerische und erzieherische Aspekte im Vordergrund
standen) dann zulässig ist, wenn die Einweisung im Einvernehmen
mit dem Jugendlichen und dessen Eltern verfügt wurde und somit als
«vorzeitiger Massnahmeantritt» verstanden werden kann (vgl. EGV-SZ
1995, Nr. 39, S. 99 unten). Den Entscheid über die Auferlegung und den
Bezug solcher Vollzugskosten (welche einen vorzeitigen Massnahmeantritt
betreffen) ordnete das Kantonsgericht im erwähnten Präjudiz der zuständigen
Strafvollzugsbehörde (Justizdepartement) zu (vgl. EGV-SZ
1995, Nr. 39, S. 101).
Gestützt auf dieses Urteil des Kantonsgerichts kam das Verwaltungsgericht
in seiner anschliessenden Rechtsprechung zum Ergebnis, dass dann,
wenn es sich beim angeordneten Heimaufenthalt um eine rein vorsorgliche
Massnahme handelt, die bereits als vorzeitiger Urteilsvollzug angesehen
werden kann und durch einen rechtskräftigen Entscheid als Verfahrensabschluss
im Wesentlichen bestätigt wird, diese Heimkosten zu den
Vollzugskosten gehören, welche vom Justizdepartement zu verlegen sind
(vgl. dazu VGE 870/98 vom 22. Okt. 1998, Erw. 1 mit Hinweisen, Prot.
S. 1034f.). Anzufügen ist, dass sich das Verwaltungsgericht in den bisheri-
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