EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
«Beobachtung des Jugendlichen während einer gewissen Zeit» (Art. 90,
3. Satz StGB),
– dass die vom Jugendanwalt ausgesprochene vorsorgliche Massnahme
(zumindest bis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung durch das Jugendgericht
am 16. Februar 2001 vor allem den Charakter einer (klassischen)
Untersuchungshandlung hatte, die im Prinzip einer Untersuchungshaft
ähnlichen Strafe (wie in Art. 117 Abs. 2 StPO sogar wörtlich festgehalten)
gleichkomme,
– und dass nach ständiger Rechtsprechung die Vollzugskosten für eine
Untersuchungshaft bzw. eine der Untersuchungshaft ähnlichen Strafe
wie die Vollzugskosten einer Freiheitsstrafe grundsätzlich vom Staat zu
tragen seien (§ 164 Abs. 1 Satz 1 StPO).
e) Diese Vorbringen der Beschwerdegegnerin III betreffen eine Thematik,
die vom Kantonsgericht bereits im publizierten Urteil KG 456/94
vom 16. Januar 1995 (EGV-SZ 1995, Nr. 39) aufgeworfen wurde. In diesem
Urteil ging es um eine vorsorglich angeordnete Massnahme im Sinne
von Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, die vom Jugendanwalt gestützt auf § 117
Abs. 1 StPO angeordnet worden war. Das Kantonsgericht stellte in diesem
Zusammenhang die Frage, ob eine derart extensive Auslegung von
§ 117 StPO mit dem Bundesstrafrecht vereinbar sei, welches die Anordnung
von Erziehungsmassnahmen ausschliesslich der urteilenden Behörde
vorbehalte (Art. 91 StGB), während dem Jugendanwalt nur Kompetenzen
im Rahmen des Untersuchungszwecks vorbehalten seien (Art. 90
StGB). Im Ergebnis liess das Kantonsgericht diese Frage offen, da im
konkreten Fall die Einweisung in das Jugendheim im Einvernehmen mit
dem Jugendlichen und dessen Eltern angeordnet worden war und somit als
«vorzeitiger Massnahmeantritt» verstanden werden konnte (vgl. EGV-SZ
1995, Nr. 39, S. 99, Erw. 4a).
f) Art. 90 StGB lautet folgendermassen:
«Die zuständige Behörde stellt den Sachverhalt fest. Soweit die Beurteilung des Jugendlichen
es erfordert, macht sie Erhebungen über das Verhalten, die Erziehung und
die Lebensverhältnisse des Jugendlichen und zieht Berichte und Gutachten über dessen
körperlichen und geistigen Zustand ein. Sie kann auch die Beobachtung des Jugendlichen
während einer gewissen Zeit anordnen.»
In Art. 91 StGB hat der Gesetzgeber Folgendes normiert:
«1. Bedarf der Jugendliche einer besondern erzieherischen Betreuung, namentlich
wenn er schwererziehbar, verwahrlost oder erheblich gefährdet ist, so wird von der urteilenden
Behörde die Erziehungshilfe, die Unterbringung in einer geeigneten Familie
oder in einem Erziehungsheim angeordnet.
Mit der Erziehungshilfe kann Einschliessung bis zu 14 Tagen oder Busse verbunden
werden.
Dem Jugendlichen können jederzeit bestimmte Weisungen erteilt werden, insbesondere
über Erlernung eines Berufes, Aufenthalt, Verzicht auf alkoholische Getränke und
Ersatz des Schadens innert bestimmter Frist.
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