EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 17.1<br />
c) Die Strafrechtspflege gegen die Jugendlichen üben der Jugendanwalt,<br />
das kantonale Jugendgericht und der Einzelrichter in Jugendstrafsachen<br />
aus (vgl. § 128 StPO). § 131 StPO mit der Überschrift «Fürsorgerische<br />
Massnahmen» lautet folgendermassen:<br />
« 1 Ergibt sich bei der Einstellung des Verfahrens, dass der Jugendliche erzieherischer<br />
oder fürsorgerischer Massnahmen oder einer besonderen Behandlung bedarf, übermittelt<br />
der Jugendanwalt die Akten der zuständigen Vormundschaftsbehörde mit einem<br />
Antrag über die zu treffende Massnahme.<br />
2 Dem Jugendanwalt steht das Recht zu, gegen die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörden<br />
Beschwerde beim Regierungsrat zu erheben.»<br />
Nach § 132 Abs. 1 StPO erlässt der Jugendanwalt eine Strafverfügung<br />
mit Begründung, wenn er einen Verweis, die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung,<br />
eine Busse von nicht mehr als Fr. 1000.– oder eine Einschliessung<br />
von nicht mehr als 30 Tagen für angemessen hält. Der Jugendanwalt<br />
kann einen Aufschub des Entscheides nach Art. 97 StGB verfügen<br />
(vgl. § 132 Abs. 2 StPO). In den übrigen Fällen erhebt der Jugendanwalt<br />
beim kantonalen Jugendgericht oder beim Einzelrichter in Jugendstrafsachen<br />
Anklage (§ 132 Abs. 3 StPO).<br />
Die Kinder und Jugendlichen können, wenn es ihr Interesse erfordert,<br />
aus der bisherigen Umgebung entfernt und anderswo, in einer Anstalt<br />
oder Familie, untergebracht werden (§ 117 Abs. 1 StPO). Dies kann auch<br />
an Stelle der Untersuchungshaft angeordnet werden (§ 117 Abs. 2 StPO).<br />
d) In der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin III (= Mutter<br />
von X.) vom 8. April <strong>2002</strong> wird u.a. eingewendet,<br />
– dass sich der Jugendanwalt formellrechtlich explizit auf seine Kompetenzen<br />
gemäss § 117 StPO stützte,<br />
– dass gemäss § 117 Abs. 1 StPO unter der Marginalie «Vorsorgliche<br />
Massnahmen» Jugendliche aus der bisherigen Umgebung entfernt und<br />
anderswo, in einer Anstalt untergebracht werden können, «wenn es ihr<br />
Interesse erfordert»,<br />
– dass gemäss § 117 Abs. 2 StPO eine solche vorsorgliche Massnahme<br />
«auch an Stelle der Untersuchungshaft angeordnet werden kann»,<br />
– dass materiellrechtlich gesehen der Entscheid des Jugendanwaltes sich<br />
wohl eher auf seine Kompetenz qua Art. 90 StGB (Untersuchungsmassnahmen)<br />
und nicht auf Art. 91 Ziff. 1 StGB (Erziehungsmassnahmen)<br />
stützte,<br />
– dass Erziehungsmassnahmen nach Art. 91 Ziff. 1 StGB nur von der urteilenden<br />
Behörde (Jugendgericht), nicht aber von einem Jugendanwalt<br />
angeordnet werden dürfen,<br />
– dass der Jugendanwalt im Rahmen des Untersuchungszweckes nur aufgrund<br />
von Art. 90 StGB «vorsorgliche Massnahmen» nach § 117 StPO<br />
erlassen konnte, ihm aber die Anordnung von eigentlichen «Erziehungsmassnahmen»<br />
gemäss Art. 91 Ziff. 1 StGB nicht zustand,<br />
– dass nicht von einem allfälligen «vorzeitigen Massnahmeantritt» zu<br />
sprechen sei, sondern vielmehr von einer vorsorglich angeordneten<br />
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