EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
c) Die Strafrechtspflege gegen die Jugendlichen üben der Jugendanwalt,
das kantonale Jugendgericht und der Einzelrichter in Jugendstrafsachen
aus (vgl. § 128 StPO). § 131 StPO mit der Überschrift «Fürsorgerische
Massnahmen» lautet folgendermassen:
« 1 Ergibt sich bei der Einstellung des Verfahrens, dass der Jugendliche erzieherischer
oder fürsorgerischer Massnahmen oder einer besonderen Behandlung bedarf, übermittelt
der Jugendanwalt die Akten der zuständigen Vormundschaftsbehörde mit einem
Antrag über die zu treffende Massnahme.
2 Dem Jugendanwalt steht das Recht zu, gegen die Beschlüsse der Vormundschaftsbehörden
Beschwerde beim Regierungsrat zu erheben.»
Nach § 132 Abs. 1 StPO erlässt der Jugendanwalt eine Strafverfügung
mit Begründung, wenn er einen Verweis, die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung,
eine Busse von nicht mehr als Fr. 1000.– oder eine Einschliessung
von nicht mehr als 30 Tagen für angemessen hält. Der Jugendanwalt
kann einen Aufschub des Entscheides nach Art. 97 StGB verfügen
(vgl. § 132 Abs. 2 StPO). In den übrigen Fällen erhebt der Jugendanwalt
beim kantonalen Jugendgericht oder beim Einzelrichter in Jugendstrafsachen
Anklage (§ 132 Abs. 3 StPO).
Die Kinder und Jugendlichen können, wenn es ihr Interesse erfordert,
aus der bisherigen Umgebung entfernt und anderswo, in einer Anstalt
oder Familie, untergebracht werden (§ 117 Abs. 1 StPO). Dies kann auch
an Stelle der Untersuchungshaft angeordnet werden (§ 117 Abs. 2 StPO).
d) In der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin III (= Mutter
von X.) vom 8. April 2002 wird u.a. eingewendet,
– dass sich der Jugendanwalt formellrechtlich explizit auf seine Kompetenzen
gemäss § 117 StPO stützte,
– dass gemäss § 117 Abs. 1 StPO unter der Marginalie «Vorsorgliche
Massnahmen» Jugendliche aus der bisherigen Umgebung entfernt und
anderswo, in einer Anstalt untergebracht werden können, «wenn es ihr
Interesse erfordert»,
– dass gemäss § 117 Abs. 2 StPO eine solche vorsorgliche Massnahme
«auch an Stelle der Untersuchungshaft angeordnet werden kann»,
– dass materiellrechtlich gesehen der Entscheid des Jugendanwaltes sich
wohl eher auf seine Kompetenz qua Art. 90 StGB (Untersuchungsmassnahmen)
und nicht auf Art. 91 Ziff. 1 StGB (Erziehungsmassnahmen)
stützte,
– dass Erziehungsmassnahmen nach Art. 91 Ziff. 1 StGB nur von der urteilenden
Behörde (Jugendgericht), nicht aber von einem Jugendanwalt
angeordnet werden dürfen,
– dass der Jugendanwalt im Rahmen des Untersuchungszweckes nur aufgrund
von Art. 90 StGB «vorsorgliche Massnahmen» nach § 117 StPO
erlassen konnte, ihm aber die Anordnung von eigentlichen «Erziehungsmassnahmen»
gemäss Art. 91 Ziff. 1 StGB nicht zustand,
– dass nicht von einem allfälligen «vorzeitigen Massnahmeantritt» zu
sprechen sei, sondern vielmehr von einer vorsorglich angeordneten
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