EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz

B. 17.1
vom 22. Okt. 1998, Erw. 1, Prot. S. 1034). Geht es um den Vollzug von
rechtskräftigen Entscheiden des kantonalen Jugendgerichtes oder des Jugendanwaltes,
ist nach § 159 Abs. 2 StPO das Justizdepartement zuständig,
über die Verlegung von Vollzugskosten (Verfahrenskosten im weiteren
Sinne) zu entscheiden.
3.a) Im vorliegenden Fall geht es um die Kosten für folgende vom Jugendanwalt
angeordnete Platzierungen des Beschwerdegegners I (...).
b) Die Kosten der Gefängnisaufenthalte in Schwyz im Juni, Juli und
September 2000 (1960.– + 140.– + 140.–, Total: Fr. 2240.–) werden gemäss
geltender Praxis dann zu den Vollzugskosten (Verfahrenskosten im weiteren
Sinne) gezählt, wenn die Untersuchungshaft an das Strafmass angerechnet
wird. Demgegenüber gelten die Kosten der «nichtangerechneten»
Untersuchungs- und Sicherheitshaft als Verfahrenskosten im engeren Sinne
(vgl. Beschluss des Kantonsgerichts KG 456/94 vom 16. Jan. 1995,
publ. in EGV-SZ 1995, Nr. 39, S. 98 unten).
Was die Frage anbelangt, ob und inwiefern die vorgenannten Gefängnisaufenthalte
als Untersuchungshaft an das Strafmass angerechnet wurden,
ist dem Urteil des Jugendgerichtes vom 16. Februar 2001 Folgendes
zu entnehmen. Zwar wurde in der Dispositiv-Ziffer 3 dieses Urteils bei
der Festlegung des Strafmasses lediglich die Einweisung in ein Erziehungsheim
erwähnt. Hingegen hielt das Jugendgericht in der Dispositiv-
Ziffer 5 des gleichen Urteils bei der Ermittlung der Verfahrenskosten
(i.e.S.) bzw. konkret der Untersuchungs- und Anklagekosten fest: «ohne
Kosten der angerechneten Haft». Daraus ist abzuleiten, dass das Jugendgericht
die vorgenannten Gefängnisaufenthalte grundsätzlich beim Strafmass
angerechnet und die Kosten dieser Gefängnisaufenthalte den Vollzugskosten
zugerechnet hat. Bei dieser Sachlage ist im Ergebnis nicht zu
beanstanden, dass die Kosten dieser Gefängnisaufenthalte des Beschwerdegegners
I im Betrage von Fr. 2240.– in der angefochtenen Verfügung als
Vollzugskosten (Verfahrenskosten im weiteren Sinne) behandelt wurden
(vgl. dazu nachfolgend Erw. 5).
4.a) Werden Massnahmen rein vorsorglich getroffen, um z.B. den Jugendlichen
wegen Selbstgefährdung, Drogensucht/Verwahrlosung oder
Gefahr weiterer Delinquenz anderweitig unterbringen zu können, gilt für
die Kosten eines solchen Heimaufenthaltes eines Jugendlichen was folgt:
b) Die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen obliegt nicht in erster
Linie der Jugendanwaltschaft, sondern der Vormundschaftsbehörde (vgl.
zit. Beschluss des Kantonsgerichts KG 456/94 vom 16. Jan. 1995, EGV-SZ
1995, Nr. 39, S. 100 oben, Erw. 4b mit Hinweisen auf Art. 307f. und
Art. 310 ZGB; § 24 EGzZGB und § 16 ShG). Für die von der Vormundschaftsbehörde
angeordneten Kindesschutzmassnahmen hat subsidiär das
unterstützungspflichtige Gemeinwesen aufzukommen (vgl. §§ 15 und 19
ShG).
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