EGV-SZ 2002 - Kanton Schwyz
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B. 17.1<br />
vom 22. Okt. 1998, Erw. 1, Prot. S. 1034). Geht es um den Vollzug von<br />
rechtskräftigen Entscheiden des kantonalen Jugendgerichtes oder des Jugendanwaltes,<br />
ist nach § 159 Abs. 2 StPO das Justizdepartement zuständig,<br />
über die Verlegung von Vollzugskosten (Verfahrenskosten im weiteren<br />
Sinne) zu entscheiden.<br />
3.a) Im vorliegenden Fall geht es um die Kosten für folgende vom Jugendanwalt<br />
angeordnete Platzierungen des Beschwerdegegners I (...).<br />
b) Die Kosten der Gefängnisaufenthalte in <strong>Schwyz</strong> im Juni, Juli und<br />
September 2000 (1960.– + 140.– + 140.–, Total: Fr. 2240.–) werden gemäss<br />
geltender Praxis dann zu den Vollzugskosten (Verfahrenskosten im weiteren<br />
Sinne) gezählt, wenn die Untersuchungshaft an das Strafmass angerechnet<br />
wird. Demgegenüber gelten die Kosten der «nichtangerechneten»<br />
Untersuchungs- und Sicherheitshaft als Verfahrenskosten im engeren Sinne<br />
(vgl. Beschluss des <strong>Kanton</strong>sgerichts KG 456/94 vom 16. Jan. 1995,<br />
publ. in <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1995, Nr. 39, S. 98 unten).<br />
Was die Frage anbelangt, ob und inwiefern die vorgenannten Gefängnisaufenthalte<br />
als Untersuchungshaft an das Strafmass angerechnet wurden,<br />
ist dem Urteil des Jugendgerichtes vom 16. Februar 2001 Folgendes<br />
zu entnehmen. Zwar wurde in der Dispositiv-Ziffer 3 dieses Urteils bei<br />
der Festlegung des Strafmasses lediglich die Einweisung in ein Erziehungsheim<br />
erwähnt. Hingegen hielt das Jugendgericht in der Dispositiv-<br />
Ziffer 5 des gleichen Urteils bei der Ermittlung der Verfahrenskosten<br />
(i.e.S.) bzw. konkret der Untersuchungs- und Anklagekosten fest: «ohne<br />
Kosten der angerechneten Haft». Daraus ist abzuleiten, dass das Jugendgericht<br />
die vorgenannten Gefängnisaufenthalte grundsätzlich beim Strafmass<br />
angerechnet und die Kosten dieser Gefängnisaufenthalte den Vollzugskosten<br />
zugerechnet hat. Bei dieser Sachlage ist im Ergebnis nicht zu<br />
beanstanden, dass die Kosten dieser Gefängnisaufenthalte des Beschwerdegegners<br />
I im Betrage von Fr. 2240.– in der angefochtenen Verfügung als<br />
Vollzugskosten (Verfahrenskosten im weiteren Sinne) behandelt wurden<br />
(vgl. dazu nachfolgend Erw. 5).<br />
4.a) Werden Massnahmen rein vorsorglich getroffen, um z.B. den Jugendlichen<br />
wegen Selbstgefährdung, Drogensucht/Verwahrlosung oder<br />
Gefahr weiterer Delinquenz anderweitig unterbringen zu können, gilt für<br />
die Kosten eines solchen Heimaufenthaltes eines Jugendlichen was folgt:<br />
b) Die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen obliegt nicht in erster<br />
Linie der Jugendanwaltschaft, sondern der Vormundschaftsbehörde (vgl.<br />
zit. Beschluss des <strong>Kanton</strong>sgerichts KG 456/94 vom 16. Jan. 1995, <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong><br />
1995, Nr. 39, S. 100 oben, Erw. 4b mit Hinweisen auf Art. 307f. und<br />
Art. 310 ZGB; § 24 EGzZGB und § 16 ShG). Für die von der Vormundschaftsbehörde<br />
angeordneten Kindesschutzmassnahmen hat subsidiär das<br />
unterstützungspflichtige Gemeinwesen aufzukommen (vgl. §§ 15 und 19<br />
ShG).<br />
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